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Freitag, 17. Februar 2017 13:01

Brandenburgs Justizminister Ludwig (Linke) rätselt über Rückgang - CDU kritisiert Personalpolitik

In Brandenburg geht die Zahl an Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weiter zurück. Mit derzeit 1298 Häftlingen (bei 1760 Haftplätzen) ist jetzt ein historischer Tiefpunkt erreicht, wie Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss berichtete. Die durchschnittliche Belegungszahl lag 2015 bei 1343 und ein Jahr davor bei 1417. Damit liegt Brandenburg mit 52 Gefangenen pro 100 000 Einwohner klar unter Bundesdurchschnitt (78). Die Gründe kann sich Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht genau erklären. Brandenburg liege auch im Vergleich der Ostländer ganz hinten. In seinem Bericht an den Ausschuss heißt es, offensichtlich nehme auch die Straflänge bei den Verurteilungen ab, so dass die Gefangenen nur kürzere Zeit inhaftiert seien. Ein weiteres Absinken der Gefangenenzahlen in diesem Jahr wird nicht ausgeschlossen. Die Schließung von Hafthäusern wegen Unterbelegung sei aber derzeit kein Thema, hieß es im Ausschuss.

Defizite gibt bei der Aufstellung der sogenannten Vollzugspläne für Gefangene. Bei rund 40 Prozent dieser Pläne können die Fristen nicht eingehalten werden. Neben unvollständigen Unterlagen sei ein Grund auch wegen Krankheit fehlendes Personal. Die oppositionelle CDU kritisierte den Minister. Wenn die Gefangenenzahlen zurückgehen, müsste ausreichend Personal vorhanden sein, um die Aufgaben bei den Vollzugsplänen zu erfüllen, sagte der Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Henryk Wichmann ist der Personalmangel ein "Armutszeugnis" der Regierung. Gerade für Gefangene mit Kurzstrafen ist die Fristüberschreitung nicht hinnehmbar. Igor Göldner

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.02.2017