Presseecho / Landtag

Gerichte und Richterbund in Brandenburg blicken besorgt auf die Zukunft der Justiz. Es gibt aus ihrer Sicht zu wenige Stellen für den Richternachwuchs, während das Arbeitspensum der amtierenden Juristen immer höher wird. "Besonders Sachverhalte im Wirtschaftsrecht werden immer komplexer", erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg, Ursula Fladée. Dadurch würden viele Kapazitäten beansprucht, was die Prozesse in die Länge ziehe.

Und die personellen Kapazitäten, vornehmlich die Richter, werden Fladée zufolge immer älter. Das Durchschnittsalter der an ordentlichen Gerichten tätigen Richter liege aktuell bei fast 52 Jahren. Das entspricht in etwa auch dem des Landgerichts in Potsdam. Dort werden Sprecherin Sabine Dießelhorst zufolge in den kommenden fünf Jahren fünf Vorsitzende Richter, darunter auch der Präsident und die Vizepräsidentin, regulär in den Ruhestand gehen. In den Jahren 2023 bis 2027 würden weitere elf Richter folgen.

Fladée blickt bereits besorgt auf eine anstehende Pensionierungswelle in den Jahren 2020 und 2023. Dann würden dem Land weitere erfahrene Juristen verlorengehen. Von den derzeit noch 520 an den Gerichten tätigen "Köpfen" liege der "Arbeitskraftanteil" ohnehin nur bei 448. "Das liegt an Krankheitsfällen und Teilzeitbeschäftigungen."

Zwar steht in den nächsten fünf Jahren keine altersbedingte Pensionierung am Verwaltungsgericht Cottbus an, allerdings reicht dort schon gegenwärtig das Personal nicht aus, um in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren, wie ein Sprecher bemerkt. "Das spiegelt sich in immer mehr Klageverfahren, darunter auch Asylverfahren, wider, die mehrere Jahre alt sind", sagt er. Gegenüber dem Stand Dezember 2011 sei die Zahl unerledigter Verfahren im Dezember 2016 um 188 Prozent gestiegen, im Januar 2017 seien es 4349 gewesen.

Das Problem ist Ursula Fladée zufolge nicht das Desinteresse junger Juristen am Richterberuf, sondern die auf Einsparungen des Landes zurückzuführende Stellenknappheit. "Man muss jetzt rechtzeitig in die juristische Zukunft Brandenburgs investieren", fordert Fladée.

Lücken, die durch Ausscheiden eines Richters entstehen, werden erfahrungsgemäß nicht sofort geschlossen, bestätigt auch der Sprecher am Verwaltungsgericht Cottbus. Ob frei werdende Stellen beim Landgericht Potsdam neu ausgeschrieben oder aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben eingespart werden, obliegt der Entscheidung des Justizministeriums, wie Dießelhorst vom Landgericht Potsdam erklärt. Das Potsdamer Justizressort hält dagegen: "In Zukunft werden mehr Stellen durch zunehmende Altersabgänge frei", sagt Ministeriumssprecher Uwe Krink. Defizite seien nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Nachzubesetzende Stellen hätten bislang ohne Probleme vergeben werden können. "Wegen der Attraktivität der Region Berlin-Brandenburg ist auch in Zukunft mit weniger Problemen in der Nachwuchsgewinnung zu rechnen als in anderen Ländern."

Allerdings spricht Krink auch von einer "Daueraufgabe", die Attraktivität der Rechtspflegeberufe zu stärken. "Damit wir langfristig hinreichend qualifiziertes Personal für den Justizdienst gewinnen zu können." Und dort tut sich laut Ursula Fladée das nächste Problem auf: Denn die Personalposition bei den Staatsanwälten und besonders den Sachbearbeitern im mittleren Dienst sehe auch nicht besser als die der Richter aus. "Gerade dort mahlen die Mühlen der Justiz."

"Statt einer Personalpolitik nach Kassenlage brauchen wir in Brandenburg Einstellungskorridore für Nachwuchsjuristen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Sonntag. Zudem müsse etwas an der Besoldung getan werden. Brandenburg und Berlin seien hier Schlusslicht. "Dies führt dazu, dass gut ausgebildete Juristen in andere Bundesländer abwandern. Die Personalbedarfsplanung der Landesregierung ist längst Makulatur."

Quelle: Märkische Oderzeitung, 27.02.2017