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Donnerstag, 16. März 2017 11:52

Brandenburgs Landesregierung plant ein eigenes Gesetz, das regeln soll, welche Ausrüstung und Ausstattung den Beamten zu ihrem Schutz in Zukunft zur Verfügung stehen.

Potsdam. (iwe1) Brandenburgs Justizwachtmeister sollen künftig mit Reizgas gegen Gewalttäter vorgehen können. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt. Bislang sind Justizwachtmeister in Brandenburg lediglich mit einem Schlagstock, dem „Einsatzstock“, ausgerüstet. Zudem verfügen sie über Hand- und Fußfesseln für Gefangene. Im Bereich der „Ordentlichen Gerichtsbarkeit“, also an Amts- und Landgerichten, haben die Wachtmeister zudem eine Schutzweste, für Wachtmeister an Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten werden diese Westen gerade beschafft. Dort ist es in letzter Zeit immer wieder zu Problemen mit sogenannten Reichsbürgern gekommen.

Um auch den Einsatz von Reizgas zu ermöglichen, plant die Landesregierung dem Ministerium zufolge ein eigenes Justizwachtmeistergesetz, das regeln soll, welche Hilfsmittel den Beamten künftig zur Verfügung stehen. Wie aus der Antwort auf die Anfrage Eichelbaums hervorgeht, ist es in den letzten fünf Jahren insgesamt 19 Mal zu Angriffen auf Wachtmeister, Richter oder Prozessbeteiligte gekommen. Besonders unrühmlich ragt dabei das Amtsgericht in Perleberg aus der Statistik heraus: Dort gab es ganze acht Angriffe auf Wachtmeister oder Prozessbeteiligte. In Senftenberg wurden Justizwachtmeister bei Vorführungen drei Mal tätlich angegriffen, in Cottbus verzeichnet die Statistik einen Angriff auf eine Richterin und einen Angriff auf einen Prozessbeteiligten. „Was wir brauchen, sind vernünftige Einlasskontrollen an den Gerichten“, sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Petra Schmidt, am Mittwoch auf Nachfrage der RUNDSCHAU.

In Bayern und Nordrhein-Westfalen sei das an den Gerichten mittlerweile flächendeckend umgesetzt. „Ich möchte hier an unseren Gerichten keine wirklich ernsthaften Attacken erleben.“ Die Situation der Justizwachtmeister allerdings steht auch so schon länger im Fokus der Gewerkschaften: Als die Mitarbeiter des Potsdamer Gerichtszentrums vor einigen Wochen im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ für bessere Bezahlung demonstrierten, forderten die Gewerkschaftsvertreter erneut eine Höherstufung dieser Berufsgruppe. „Wir müssen sehen, dass wir die Wachtmeister aus dem einfachen Dienst herausbekommen“, sagt Schmidt. Zudem überaltere der Berufsstand – Neueinstellungen seien dringend nötig. Auch der CDU-Rechtspolitiker Eichel- baum sprach sich gegenüber der RUNDSCHAU für eine bessere Ausrüstung und Ausstattung der Justizwachtmeister aus. „Wir müssen den Wachtmeistern eine bessere Schutzausrüstung zukommen lassen“, sagte Eichelbaum. Zudem müsse ihr Dienst auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt werden.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 16.03.2017