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Freitag, 31. März 2017 08:47

Lange hatte die Große Koalition daran herumgebastelt, jetzt einigten sich Union und SPD: Einbrechern sollen künftig mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Das soll die Abschreckung erhöhen. Märkische Richter reagieren skeptisch, denn nur wenige Täter werden gefasst und landen tatsächlich vor Gericht.

Potsdam. Einbrecher sollen künftig härter bestraft werden. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben am späten Mittwochabend beschlossen, dass die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Haft angehoben werden soll. Angesichts der hohen Fallzahlen sollen Täter stärker abgeschreckt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich sehr zufrieden. „Wir haben erneut für mehr Sicherheit gesorgt.“ Schärfere Gesetze gegen Wohnungseinbrecher seien „überfällig“. Die Union setzte sich bei Thema Wohnungseinbrüche mit ihren Vorstellungen gegen die SPD durch. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren schnell eingestellt werden. Während CDU/CSU für eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr plädiert hatten, war Justizminister Heiko Maas (SPD) für sechs Monate.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) begrüßte die Strafrechtsverschärfung. „Sie ist eine Möglichkeit, die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen einzudämmen“, sagte er am Donnerstag der MAZ. „In Brandenburg bewegt sich die Zahl dieser Straftaten weiter auf hohem Niveau.“ Auch der Rechtsexperte der CDU, Danny Eichelbaum, hält die Entscheidung der Koalition für richtig: „Wenn Einbrüche als Verbrechen gelten, kann die Polizei bessere Ermittlungsinstrumente nutzen. Das schreckt ab.“

Vor allem das Berliner Umland und die Grenzregion zu Polen sind von Raubzügen betroffen. Laut offizieller Kriminalstatistik wurden im Vorjahr landesweit 4180 Einbrüche in Wohnungen oder Einfamilienhäuser gemeldet. Das sind im Vergleich zum Vorjahr zwar rund 250 Fälle weniger, aber an Entwarnung ist noch längst nicht zu denken. In Gemeinden wie Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) oder Zeuthen (Dahme-Spreewald) häufen sich die Fälle massiv. Nicht selten schlagen organisierte Banden aus Osteuropa mehrmals in einer Nacht zu. Das Problem: Die Aufklärungsquote liegt nur bei etwa 15 Prozent.

In der märkischen Justiz herrscht Skepsis angesichts der geplanten höheren Strafen. „Für die Öffentlichkeit ist das ein richtiges Signal. Höhere Strafen schrecken aber nicht ab, in Wohnungen einzudringen, zumal da häufig ausländische Banden unterwegs sind“, sagt Claudia Odenbreit, Chefin des Richterbundes. Wichtiger sei, die Polizei technisch und personell so auszustatten, dass sie wirksam gegen Einbrecher vorgehen könne. Auch Matthias Deller, der als Amtsgerichtsdirektor von Königs Wusterhausen häufig in Einbruchsfällen entscheiden muss, glaubt nicht an eine abschreckende Wirkung. „Die osteuropäischen Täter interessiert unser Strafrecht eher nicht.“ Gleichwohl sei es für die Bürger ein wichtiges Zeichen, wenn die Justiz höhere Strafen verhängen könne.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, erwartet von der Landesregierung, dass die Ermittler besser ausgestattet werden. Mängel gebe es auch bei der Kriminaltechnik. „Wir sind beim Thema Einbrüche völlig überfordert“, so Schuster. Es sei kaum möglich, alle Spuren aufzunehmen und jedem Hinweis nachzugehen. „Die geringe Aufklärungsquote zeigt das Dilemma.“ Von Volkmar Krause

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 31.03.2017