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Montag, 01. Mai 2017 08:44

Die Zahl der Staatsschutzverfahren in Brandenburg ist deutlich angestiegen. Die Gesamtzahl stieg von 1095 auf 1425, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht. Am stärksten belastet ist die Staatsanwaltschaft Cottbus, wo vergangenes Jahr 452 Verfahren wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats geführt wurden (2014: 359). "Die Lage bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg ist besorgniserregend", sagte Eichelbaum und verwies auf den Besuch des Rechtsausschusses vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Dort hatte der Leitende Oberstaatsanwalt erklärt: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." In fast allen Bereichen fehlten Staatsanwälte, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten, so Eichelbaum. Die Verantwortung trage Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Aufgrund der Belastung sieht sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg derzeit auch nicht in der Lage, weiteres Personal an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abzuordnen.

Der hatte die Länder im vergangenen Herbst um Hilfe gebeten, weil die Zahl der islamistischen und rechtsterroristischen Straftaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation deutlich angestiegen sind. "Dieser Bitte konnte der Generalstaatsanwalt mangels geeigneter Bewerber und in Ansehung der Personalsituation ... bislang nicht entsprechen", heißt es in der Antwort des Justizministeriums. gel

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.05.2017