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Donnerstag, 04. Mai 2017 13:00

Potsdam - Die Staatsanwaltschaften in Brandenburg bekommen immer mehr Ermittlungsverfahren zu Staatsschutzdelikten auf den Tisch - aber nicht mehr Personal. Dabei handelt es sich beim Staatsschutz um eine Kernaufgabe der Sicherheits- und Justizbehörden, nämlich den Schutz der Bundesrepublik und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Angriffen von innen und außen. Und hier bekommen die Behörden immer mehr zu tun.

Bei den Staatsanwaltschaften heißt es aber unisono: Es fehlen Ermittler. In Brandenburg ist von 2014 bis 2016 die Zahl der bei den Staatsanwaltschaften geführten Staatsschutzverfahren um mehr als ein Viertel gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Stefan Ludwig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum im Landtag hervor. Demnach haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2014 noch 1148 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich geführt, zwei Jahre später waren es schon 1454.

Bei dem überwiegenden Teil ging es um zwei Straftaten: Um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie etwa dem Hitlergruß oder „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“.

Im Jahr 2014 ist dazu bei den Staatsanwaltschaften in 1095 Fällen ermittelt worden, 2016 waren es 1425. Die Zahl der Verfahren bei anderen Staatsschutzdelikten fällt kaum ins Gewicht, die einzelnen Fälle wiegen dennoch schwer. Dazu zählen Landes- und Hochverrat, Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, Verstoß gegen das Vereinsverbot oder Fortführung verfassungswidriger Parteien, Störpropaganda und Sabotage der Bundeswehr, allgemein Taten im Vorfeld schwerer staatsgefährdender Gewalttaten oder gar Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Verfassungsorgane. In den wenigsten Fällen landeten die Verfahren vor Gericht. Kleinere Hakenkreuzschmiererei enden auch mal mit Ermahnungen bei unauffälligen Jugendlichen oder Geldauflagen.

2014 stellten die Staatsanwaltschaften 761 Staatsschutzverfahren ein, 2016 waren es 1065. Zum Vergleich: 180 Verfahren landeten 2014 durch Anklageerhebung vor Gericht, 76 rechtskräftige Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten gab es. Zwei Jahre später waren es 243 Anklagen und 97 Verurteilungen. Auch hier zeigt sich: Die Justizbehörden bekommen mehr zu tun.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hält die Lage bei den Staatsanwaltschaften für besorgniserregend. „Es ist längst fünf nach zwölf. In fast allen Bereichen fehlen uns Staatsanwälte, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten“, sagte Eichelbaum. Verantwortlich dafür seien Justizminister Stefan Ludwig (Linke) und die rot-rote Landesregierung. Nicht nur bei Staatsschutzdelikten gebe es einen überdurchschnittlichen Anstieg, auch bei der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität würden Höchststände erreicht. „Der Rechtsstaat darf aber kein zahnloser Tiger sein. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Strafverfahren schnell aufgeklärt und Straftäter abgeurteilt werden“, sagte der CDU Politiker. „Hierzu benötigen wir in Brandenburg mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.“

Andere Bundesländer hätten längst reagiert auf die Zunahme der Verfahren und mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt. In Brandenburg dagegen würden nach dem Personalbedarfsplan sogar Stellen abgebaut.

Tatsächlich gab es im Jahr 2016 Planstellen für 239 Staatsanwälte und 37 Amtsanwälte. Bis 2018 sollen zwölf Stellen wegfallen. Die Polizei hat dagegen nachgesteuert, auch wegen des rasanten Anstiegs politisch motivierten Straftaten, Rekordzahlen bei rechtsextremistischer Gewalt und neuer Aufgaben beim Islamismus wurde der Staatsschutz von 139 Stellen um 40 aufgestockt.

Zum Start der Polizeireform 2011 waren es 235 Stellen. Die Folgen durch den Personalmangel in der Justiz seien verheerend, findet Eichelbaum: lange Ermittlungsverfahren, Strafrabatte für Straftäter, hohe Krankenstände bei den Staatsanwälten - und ein schwindendes Vertrauen der Bürger in die Justiz. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder), Helmuth Lange, hatte jüngst beim Besuch des Rechtsausschusses des Landtages erklärt: „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“ In Frankfurt kommt neben dem rasanten Anstieg bei Staatsschutzdelikten die organisierte Kriminalität hinzu, für die die Behörde landesweit zentral zuständig ist. 456 Ermittlungsverfahren waren es 2015, im Folgejahr 531. Überdies ist Frankfurt seit Anfang April landesweit Schwerpunktstaatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Kriminalität.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 04.05.2017