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Dienstag, 18. Juli 2017 07:40

Hartz-IV-Gesetze und Flüchtlingswelle sorgen für Überlastung an den Gerichten

Potsdam Brandenburgs Justizgewerkschaften kämpfen nun vereint gegen die Landesregierung. Schon Anfang des Jahres haben sich die bislang oft konkurrierenden Gewerkschaften und berufsständischen Vereinigungen in einer "Zukunftswerkstatt Justiz" zusammengeschlossen – ein "in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang", wie die Landesvorsitzende des Richterbundes.

Akten über Akten im Gerichtssaal – doch bevor sie dort landen, bedarf es deren Bearbeitung. Und dafür fehlt zunehmend das Personal.

"Eine funktionierende Justiz ist ein Standortfaktor für Brandenburg", sagte Odenbreit. "Aber die Situation bei den Gerichten ist überall dramatisch." Die Hartz-IV-Gesetze sorgten für eine Klagewelle an den Sozialgerichten, die Flüchtlingswelle sorge nun auch für Überlastung an den Verwaltungsgerichten.

Bei den drei Verwaltungsgerichten sind mittlerweile mehr als 18 000 Verfahren anhängig – Ende 2012 waren es noch 7230. Die Bestände haben sich also um rund 250 Prozent erhöht. Die Zahl der Asylverfahren sei, so Odenbreit, sogar um 1340 Prozent gestiegen. Doch an den Verwaltungsgerichten gebe es nur 78 Richterstellen, die schon heute nicht mehr alle besetzt seien. "In den nächsten 15 Jahren werden etwa 700 der rund 1000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes in den Ruhestand gehen", sagte Odenbreit. Nötig sei daher die Einstellung von rund 30 Richtern pro Jahr.

Noch dramatischer stellt sich indes die Situation bei den übrigen Beamten im Justizbereich dar. Von "demotivierten" Vollzugsbediensteten berichtete Rainer Krone vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. Es gebe keine Stellenbesetzungen mehr im gehobenen Dienst, stattdessen müssten Beamte der Besoldungsgruppen A7 bis A9 die Aufgaben miterledigen, für die früher Personal der deutlich besser bezahlten Stufen A11 und A12 zur Verfügung stand. "Wer als Anwärter in den Strafvollzugsdienst geht, erhält 980 Euro im Monat", sagte Krone. Damit seien junge Kollegen, die in den öffentlichen Dienst gehen wollten, und deren Aufgabe es sei, in den Gefängnissen Strafgefangene zu bewachen, zum Bezug von Sozialleistungen, etwa dem Wohngeld, berechtigt. "Das ist eine Schande für den öffentlichen Dienst."

Ähnlich ist es bei den Justizwachtmeistern, die vor Gericht etwa Gefangene vorführen müssen, aber nur im einfachen Dienst, in den Besoldungsgruppen A4 bis A5, eingegliedert sind. Während sich aggressive Gefangene oft in der Altersgruppe von 18 bis 30 befänden, sei das Vorführ und Sicherheitspersonal an Brandenburgs Gerichten oft 20 bis 30 Jahre älter. "Der Dienst ist anspruchsvoller und gefährlicher geworden", sagt die Vorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Petra Schmidt. Die Mitarbeiter in der Jusitz seien an ihre Belastungsgrenze gekommen. "Die Zahl der durchschnittlichen Krankentage von 29,1 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und 35,9 in der Sozialgerichtsbarkeit sind ein trauriger Beleg dafür."

Ein Sprecher des Potsdamer Jusitzministeriums erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, die Pro bleme seien dem Haus bekannt. Perspektivisch werde es nötig sein, in den verschiedenen Geschäftsbereichen nachzusteuern. So seien in der Sozialgerichtsbarkeit in der letzten Sitzung des Richterwahlausschusses vier weitere Proberichter gewählt worden, um einen weiteren Bestandsabbau bei den Fallzahlen zu erreichen. Zudem habe man in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 22 neue Stellen zur Verfügung stellen können. Bei den nächsten Haushaltsverhandlungen werde man mit Nachdruck für eine verbesserte Personalausstattung in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten etwa für Vollzugsbeamte eintreten.

Unterstützung erhielten die Gewerkschaften gestern von der Landtags-Opposition: "Die Schmerzgrenze ist offenbar an vielen Gerichten überschritten", sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke. "So geht es nicht weiter, wer die Justiz kaputtspart, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel." Und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sprach von einem "Weckruf" an die Adresse der Landesregierung. "Untersuchungshäftlinge mussten bereits wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden", so Eichelbaum.

Straftäter erhielten wegen überlanger Gerichtsverfahren Strafrabatte, Pflegebedürftige, Kranke und Rentner warteten in Brandenburg teils jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen. "Die CDU fordert ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz, die Schaffung eines Stellenpools für Nachwuchskräfte sowie mindestens zehn neue Stellen für Staatsanwälte und 30 Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit."

Quelle: Lausitzer Rundschau, 18.07.2017