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Presseecho / Landtag

Sozialgerichts-Präsidentin fordert mehr Richter

Potsdam (dpa) Zehntausende Verfahren und viel zu wenig Richter - so bringt Präsidentin Schudoma die Misere der Brandenburger Sozialgerichte auf den Punkt. Leidtragende sind meist Bürger mit geringem Einkommen.

Die Aktenberge an den vier Brandenburger Sozialgerichten sind mit mehr als 30 000 unerledigten Verfahren unvermindert hoch. Zugleich sei der Anteil der seit mehr als drei Jahren unerledigten Fälle mit 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr (12,3 Prozent) deutlich gestiegen, wie das Landessozialgericht am Dienstag mitteilte. Somit müssten knapp 5000 Bürger seit Jahren auf wichtige Entscheidungen etwa zur Rente, Krankenversicherung oder Grundsicherung für Arbeitslose warten.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, appellierte an die Landesregierung, schnell neues Personal bei den Gerichten einzustellen. "Nur mit spürbarer Personalverstärkung ist ein Abbau der hohen Altbestände in überschaubarem Zeitraum zu bewerkstelligen." Denn der Grund für die hohen Aktenberge seien zu wenige Richter. Seit 2015 seien dort sogar rechnerisch fast zehn Stellen abgebaut worden.

Insgesamt warteten zum Ende vergangenen Jahres 30 725 Bürger auf eine Entscheidung, die Zahl der unerledigten Fälle sank damit gegenüber dem Vorjahr um nur gut 1000. Ein Grund dafür ist, dass die Zahl der Neueingänge 2017 gegenüber 2016 um knapp 700 auf rund 17 700 sank. Die weiterhin hohen Aktenberge zeigten daher ein strukturelles Problem auf, so das Landessozialgericht. "Die vier Gerichte müssten etwa ein Jahr und acht Monate schließen und ausschließlich bis zum 31. Dezember 2017 eingegangene Verfahren bearbeiten, um den gesamten derzeitigen Aktenberg abzutragen."

Der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, mahnte, auch die Sozialgerichtsbarkeit werde von der rot-roten Landesregierung kaputt gespart. "Leidtragende dieser verantwortungslosen Personalpolitik sind die Pflegebedürftigen, die Kranken und die sozial Benachteiligten, die immer länger auf gerichtliche Entscheidungen warten müssen."

Quelle: Märkische Oderzeitung, 31.01.2018

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