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Presseecho / Landtag

Eichelbaum kritisiert Landesplan - „Der Süden wird benachteiligt, der Norden gebremst“

Mit scharfen Worten hat der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum, den von der Landesregierung vorgelegten 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes kritisiert. Die Auswirkungen dieser Rechtsverordnung der Landesregierung seien fatal, meint er. „Der Zentralwahn aus Potsdam verhindert Wirtschaftswachstum im Landkreis Teltow-Fläming“, so Eichelbaum. Anstatt den Kommunen mehr Freiräume zu lassen, werde ein neues Gängelband geschaffen, das den ländlichen Süden benachteilige und eine Bremse für die Kommunen im Norden darstelle. So solle beispielsweise der Wohnungsbau in Dahme, Niedergörsdorf, Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Trebbin „massiv eingeschränkt“ werden, obwohl auch im ländlichen Raum die Bevölkerung wachse.

Die Region um Dahme werde sogar völlig vernachlässigt, so Eichelbaum. Obendrein sollten nicht mehr die Kommunen, sondern die Regionalen Planungsgemeinschaften darüber entscheiden, ob in bestimmten Kommunen Kitas und Schulen überhaupt noch neu gebaut werden dürfen. Gleichzeitig werde im Norden beispielsweise die Stadt Ludwigsfelde bei der weiteren Siedlungsentwicklung benachteiligt. Hinzu kommt laut Eichelbaum, dass wichtige Entwicklungen im Plan fehlten, wie etwa Festlegungen zum Radverkehr und zu den Plus-Bus-Linien. „Es fehlt die Aufnahme von Wünsdorf, Jüterbog und Sperenberg/Kummersdorf als wichtige Militärgeschichtsorte, deren Bauten nicht dem Verfall preisgegeben werden dürfen. Und es fehlt das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern“, ärgert sich Eichelbaum. Der Landesentwicklungsplan leide zudem an einem Defizit an demokratischer Teilhabe, meint der Landtagsabgeordnete. Die 88 Volksvertreter im brandenburgischen Landtag sollen nach dem Willen der rot-roten Landesregierung nicht darüber entscheiden, obwohl der Landesentwicklungsplan das Land in weiten Teilen massiv verändere.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.07.2018

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