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Presseecho / Landtag

Brandenburgs Richter von Justizminister Ludwig enttäuscht

Potsdam Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz nicht überzeugt. Wie die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, gegenüber dem „Prignitzer“ sagte, ent- sprechen die Ankündigungen von Justiz- minister Stefan Ludwig (Linke) nicht dem, was man erwartet habe.

„Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Zwar sei es zu begrüßen, dass etwa in der ordent- lichen Gerichtsbarkeit eigentlich gestri- chene Stellen wieder besetzt werden könnten, damit sei der Situation insge- samt aber nicht geholfen. „Auch die Staatsanwaltschaften sind weiterhin sehr schlecht ausgestattet“, so Cerreto. Die von Ludwig angekündigten vier neuen Stellen deckten nicht den Bedarf. Aus Sicht der Richter sei es zudem bedauer- lich, dass es den Stop des Personalab- baus erst zum Ende der Legislaturperi- ode gebe und, dass der Minister erst jetzt anfange, neue Stellen zu schaffen. „Die KW-Vermerke (kann wegfallen - d. A.) hätten niemals erscheinen dürfen.“ Ludwig hatte im Gespräch mit dem „Prignitzer“ angekündigt, dass Branden- burgs Justiz im Doppelhaushalt 2019/2020 rund 20 neue Richterstellen erhalten solle. An den mit Asylverfah- ren überlasteten Verwaltungsgerichten sollten demnach 15 neue Stellen geschaffen werden, drei Stellen soll es am Finanzgericht geben und zwei am Landessozialgericht. In der ordentli- chen Gerichtsbarkeit, also an den Amts- und Landgerichten, werde es lediglich den Wegfall von Einsparverpflichtun- gen geben. Deutliche Personalverstär- kungen seien dagegen im mittleren Dienst, also im Kanzlei- und Schreib- dienst der Gerichte, geplant.

Der CDU-Justizexperte Danny Eichel- baum erklärte gegenüber dieser Zeitung , er sehe die Ankündigungen von Lud- wig und Finanzminister Christian Görke (Linke) vorwiegend als „Wahlkampfma- növer“. Das Justizministerium und die Landesregierung hätten dafür gesorgt, dass über hundert Stellen abgebaut wer- den – „und gerade in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet der Stellenabbau bis zum Jahresende auch weiter statt“, so Eichelbaum und fügte an: „Und im Übrigen kommt der Stopp des Stel- lenabbaus jetzt auch zu spät“, sagte Eichelbaum. „Gute Juristen haben längst anderswo angefangen.“ benl

Quelle: Lausitzer Rundschau, 10.07.2018

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