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Presseecho / Landtag

Missachtung der Justiz

Wieso dauert das Schreiben eines Protokolls in einem brandenburgischen Gerichtsverfahren so lange, dass ein erstinstanzlich verurteilter Mörder freigelassen werden muss?

Diese Frage der Opposition am Freitag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Potsdamer Landtags ist mehr als berechtigt. Auch dass der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum wissen wollte, wie viele andere Häftlinge schon länger als sechs Monate in U-Haft sitzen, hätte man sich im Justizministerium denken können. Dass Minister Stefan Ludwig da im Ausschuss passen musste, grenzt an eine gezielte Missachtung des Parlaments.

Natürlich, Ludwig ist für das jahrzehntelange Totsparen der Brandenburger Justiz nicht allein verantwortlich. Aber die nun angekündigte Trendwende kommt erst im letzten Jahr der zweiten Legislaturperiode der rot-roten Koalition. So muss man konstatieren: Ludwig und seine Vorgänger bei den Linken haben die Situation in der Justiz jahrelang falsch eingeschätzt. Mit mehr Entschlossenheit hätte man schon viel früher Geld für mehr Richter und Justizangestellte locker machen können. Von Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 17.12.2018

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