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Presseecho / Landtag

Belog der Justiz-Minister das Parlament? Entlassener Mörder: Ludwig wusste von Gerichts-Schlamperei

Potsdam - Hat Brandenburgs Justizmini- ster Stefan Ludwig ( 51, Linke) dem Parlament die Unwahrheit erzählt? Im Rechtsausschuss sagte der Politiker, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen Michail A. ( 64) gewusst, das zur Entlassung des Mör- ders führte. Doch das stimmt nicht. Der Fall regt ganz Brandenburg auf: Nur zehn Monate nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft ist Mörder Michail A. wieder frei - weil ein Richter wegen Überlastung eine Frist versäumte (BILD berichtete). Am Freitagabend sollte der Minister im Landtag den Skandal erklä- ren.

"Das ist ein Fall von Staatsversagen", warf ihm CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (44) vor, "die Landesregie- rung trägt eine Mitschuld daran, weil sie seit Jahren Richterstellen abbaut." Lud- wig gestand den Abbau von 1850 Stel- len seit den 90er Jahren. Doch die Frist- versäumnis sei nur der Fehler eines "ansonsten sehr tüchtigen Richters". Eichelbaum: "Unerträglich! Sie vernied- lichen und beschönigen." Dann fragte er den Minister: "Wann konkret haben Sie Kenntnis von der Länge des Verfahrens erlangt?" Ludwigs Antwort: "Ich habe von diesem langen Verfahren durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts erfahren."

Die fiel am 6. Dezember. "Der Minister hat das Parlament belogen", sagt Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlas- senen Mörder vertritt, "Michail A. hat sich schon am 31. Juli in einem Brief an den Minister über das lange Verfahren beschwert. Am 20. November kam die Antwort des Ministeriums." Beide Schreiben liegen BILD vor.

"An diesen Brief kann mich nicht erin- nern", sagt Ludwig zu BILD, "aber Häftlingspots erreicht mich persönlich. Ich lese sie auch. Darin behaupten sie immer, dass sie Unrecht und viel zu lange einsitzen. Deshalb sind sie für mich keine Erkenntnisquelle, sondern erst die Entscheidung des Gerichts." Heute droht ihm der nächste Justizskan- dal: Das Landgericht Potsdam entschei- det, ob auch Turnhal- len-Brandstifter Maik Schneider (31, NPD) entlassen wird - wegen überlanger Verfahrens- dauer. Von M.Sauerbier

Quelle: BILD, 17.12.2018

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