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Presseecho / Landtag

77 Gefangene über sechs Monate in U-Haft: CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum hält die Lage an Strafgerichten für dramatisch - Rechtsausschuss am Montag

In Brandenburgs Gefängnissen sitzen nach Angaben des Justizministeriums 66 Gefangene schon länger als sechs Monate in Untersuchungshaft. Ende Januar würden weitere sieben dazu kommen. Ein Teil dieser mutmaßlichen Straftäter könnte unter Umständen wegen zu langer Verfahrensdauer frei kommen. Wie viele Personen das betrifft, kann das Ministerium derzeit aber nicht sagen.

Von diesen 73 Untersuchungsgefange- nen seien wiederum 44 bereits in erster Instanz verurteilt und hätten Revision oder Berufung gegen das Urteil einge- legt, heißt es in einer Vorlage des Res- sorts von Minister Stefan Ludwig (Linke) für den Rechtsausschuss des Landtags, der am Montag zusammen- kommt. Je nach Einzelfall könnte, so das Ministerium, die Untersuchungshaft deutlich länger als sechs Monate dauern. Hintergrund der Debatte ist die Entlas- sung verurteilter Straftäter aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Justiz.

Für Wirbel hatte jüngst die Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft gesorgt. Meh- rere Justizbehörden hatten Fehler gemacht. So war es nach Erlass des Urteils in erster Instanz im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerun- gen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“, hieß es. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert. Daraufhin mus- ste Justizminister Ludwig im Rechtsaus- schuss des Landtags Stellung nehmen. Schneider war erst kürzlich nach knapp drei Jahren aus der U-Haft entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Nauen (Havelland) eine Sporthalle in Brand gesteckt zu haben, die im Spät- sommer 2015 als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, sagte, die Situation in den Strafgerichten des Lan- des Brandenburg sei offenbar dramati- scher als bisher bekannt. Die neuen Zah- len würden zeigen, dass die Landesre- gierung in der Rechtspolitik „kläglich versagt“ habe. Eichelbaum sprach von einem „Staatsversagen“. Entlassungen von mutmaßlichen Mördern und Brand- stiftern aus der Untersuchungshaft würde dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter sinke.

Wie es weiter hieß, soll es bereits seit 2016 am Landgericht Potsdam insge- samt zehn sogenannte Überlastungsan- zeigen von Richtern oder Kammer gege- ben haben. Dort war die Arbeitsbela- stung so hoch, dass diese Anzeige gestellt wurde.

Eine Strafverfolgungsverjährung droht.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.01.2019

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