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Montag, 04. Februar 2019 08:45

CDU und Grüne sehen nach Freilassungen aus der U-Haft den Rechtsstaat erschüttert. Ihr Antrag für ein Frühwarnsystem wurde von den Regierungsfraktionen aber abgelehnt.

Potsdam - Im Streit um die Ausstattung der brandenburgischen Justiz sind die Fronten zwischen rot-roter Landesregierung und Opposition verhärtet. Der Rechtsexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sah am Freitag in der Plenarsitzung des Landtags wegen fehlender Richter und Staatsanwälte den Rechtsstaat in Gefahr. „Dies ist ein Fall von Staatsversagen, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert“, hielt Eichelbaum Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor.

Hintergrund der Debatte: Ein verurteilter Mörder und der mutmaßliche rechtsextreme Brandstifter Maik Schneider waren aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen worden. In beiden Fällen stellte der Potsdamer Anwalt Sven-Oliver Milke entsprechende Anträge für seine Mandanten – und hatte damit Erfolg beim Oberlandesgericht (OLG). Ludwig entgegnete, das OLG habe nicht den Personalmangel an den Gerichten als Grund für die Verzögerungen gesehen. Diese hätten nach Einschätzung des OLG durch organisatorische Maßnahmen vermieden werden können. „Die Organisation ist Sache der Gerichte selbst und da habe ich mich nicht einzumischen“, betonte Ludwig.

Grünen-Politiker: Der Minister hat den Überblick verloren!

Eichelbaum verwies darauf, dass der Bundesrat am Freitag dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zugestimmt habe, mit dem der Bund den Ländern für 220 Millionen Euro insgesamt 2000 Richterstellen finanzieren will. Auf Brandenburg entfallen damit 60 zusätzliche Stellen. „Diese Stellen müssen nun schnell besetzt werden“, forderte Eichelbaum. Doch der Minister ging darauf nicht ein. Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Benjamin Raschke, warf Ludwig vor: „Sie haben den Überblick verloren!“ So könne Ludwig nicht darlegen, in wie vielen Fällen Gerichte wegen überlanger Verfahren Strafrabatte gewähren mussten. Auch habe der Minister nicht schlüssig darlegen können, wie eine ordnungsgemäße Ausstattung der Gerichte unter Berücksichtigung der vielen Altfälle berechnet werde.

Daher unterstützen die Grünen einen Antrag der CDU-Fraktion, die Gerichte personell besser auszustatten und ein Frühwarnsystem zu installieren, das dem Ministerium eine Überlastung der Justiz rechtzeitig anzeigen soll. Der Antrag wurde jedoch mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen abgelehnt. (Von Marion Kaufmann und Klaus Peters, mit dpa)

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 04.02.2019