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Samstag, 09. März 2019 07:48

Brandenburgs Justiz hat mit Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsfähigkeit ist zum Teil eingeschränkt.

keit seien unbesetzt. In der Strafge- richtsbarkeit würden Richterstellen feh- len, um die vielen und umfangreichen Altverfahren zu bearbeiten und damit weitere Haftentlassungen von Untersu- chungsgefangenen zu verhindern. „Hinzu kommt ein Höchststand an Krankentagen. Und bis zum Jahr 2030 rollt auf die Gerichte im Land eine Pen- sionswelle ungekannten Ausmaßes zu“, so Eichelbaum. Für alle diese Probleme habe die Landesregierung nicht einmal Lösungsansätze., kritisierte der Christ- demokrat. Nötig seien deshalb Einstel- lungskorridore und Aufstiegschancen für junge Richter.

Potsdam. Brandenburgs Justiz ist alt, krank und überlastet. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeri- ums auf eine Kleine Anfrage des CDU- Landtagsabgeordneten Danny Eichel- baum hervor, die unserer Zeitung vor- liegt. Danach beträgt der Altersdurch- schnitt der Richter an den Arbeitsgerich- ten 56 Jahre, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also bei Amts- und Landgerichten, sind es 52 Jahre. Hinzu kommen erhebliche Kranken- stände, vor allem bei den Justizange- stellten. Die 1120 Beschäftigten des mittleren Dienstes an den ordentlichen Gerichten brachten es 2017 auf zusam- men 35 855 Krankheitstage. Im Durch- schnitt war also jeder Beschäftigte mehr als einen Monat krank.

Bis zum Jahr 2030 rechnet das Ministe- rium damit, dass in der ordentlichen Gerichtsbarkeit insgesamt 741 Mitarbei- ter in Pension gehen. Ab 2022 wird es kein Jahr geben, in dem nicht wenig- stens 60 Mitarbeiter in den Ruhestand treten werden.

„Die Personalsituation in allen Gerichts- barkeiten der Justiz in Brandenburg bleibt auch nach dem beschlossenen Doppelhaushalt dramatisch“, sagte Eichelbaum. Es fehlten Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um schnell über die Asylklagen zu entscheiden. Viele Stellen in der Sozialgerichtsbar-

Quelle: Uckermark Kurier, 09.03.2019