info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Presseecho / Landtag

Zoff um freigelassenen Drogen-Dealer

Potsdam - Ganz gleich, wer Brandenburg ab September regiert: Die Justiz wird wohl kein Ministerpräsident mehr der Linkspartei anvertrauen. Gestern musste Minister Stefan Ludwig (52, Linke) seinen neuesten Skandal erklären.

Hochspannung im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags: Warum kam ein überführter Heroin-Dealer Anfang August aus der U-Haft frei, wollten die Abgeordneten wissen, trotz hoher Fluchtgefahr?

"Weil dem Angeklagten eine Fortdauer der U-Haft bis zum Prozessbeginn im November nicht zumutbar war", zitierte der Minister die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Grund seien "Verfahrens-Verzögerungen am Landgericht Frankfurt (Oder), die nicht dem Angeklagten zuzurechnen waren."

Aber der Landesregierung! Denn überall fehlen Richter. "Rot-Rot hat die Justiz kaputt gespart", sagte Danny Eichelbaum (45, CDU). Minister Ludwig: "Ich habe seit 2017 umgesteuert." Zu spät. Richterbund-Chefin Claudia Cerreto (47): "Erst jetzt können wir neues Personal einstellen.“ M.Sauerbier

Quelle: BILD, 20.08.2019

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

No events to display

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.