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Dienstag, 20. August 2019 07:13

Potsdam - Ganz gleich, wer Brandenburg ab September regiert: Die Justiz wird wohl kein Ministerpräsident mehr der Linkspartei anvertrauen. Gestern musste Minister Stefan Ludwig (52, Linke) seinen neuesten Skandal erklären.

Hochspannung im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags: Warum kam ein überführter Heroin-Dealer Anfang August aus der U-Haft frei, wollten die Abgeordneten wissen, trotz hoher Fluchtgefahr?

"Weil dem Angeklagten eine Fortdauer der U-Haft bis zum Prozessbeginn im November nicht zumutbar war", zitierte der Minister die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Grund seien "Verfahrens-Verzögerungen am Landgericht Frankfurt (Oder), die nicht dem Angeklagten zuzurechnen waren."

Aber der Landesregierung! Denn überall fehlen Richter. "Rot-Rot hat die Justiz kaputt gespart", sagte Danny Eichelbaum (45, CDU). Minister Ludwig: "Ich habe seit 2017 umgesteuert." Zu spät. Richterbund-Chefin Claudia Cerreto (47): "Erst jetzt können wir neues Personal einstellen.“ M.Sauerbier

Quelle: BILD, 20.08.2019