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Dienstag, 03. März 2020 07:25

Potsdam (MOZ) Das Justizministerium unter der neuen Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) arbeitet an einem neuen Sicherheitskonzept für den Strafvollzug

Nach Informationen dieser Zeitung geht es unter anderem auch um die heikle Frage, ob die Dienstwaffen für das Vollzugspersonal wieder eingeführt werden sollen. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte am Montag entsprechende Überlegungen. Sie seien nicht Teil des neuen Sicherheitskonzepts. Im politischen Raum werden die Prüfungen hingegen bestätigt.

Schusswaffen waren zu Zeiten des linken Justizministers Volkmar Schöneburg abgeschafft worden. Damals war das vor allem mit dem fehlenden Personal und dem großen zeitlichen Aufwand begründet worden, der für das Schießtraining erforderlich ist. Außerdem sollte der waffenfreie Vollzug vertrauensbildend wirken und das Klima der Resozialisierung stärken.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Überlegungen. Die Gewaltbereitschaft zwischen den Gefangenen und gegenüber dem Personal habe sich 2018/19 deutlich verschärft. Eichelbaum verweist darauf, dass in allen anderen Bundesländern die Beamten im Vollzug Waffen tragen. Auch die AfD im Landtag hält die Wiedereinführung der Waffen für geboten. Die dafür erforderlichen Ausgaben seien gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Beamten, sagte der rechtspolitische Sprecher Michael Hanko.

Unterstützt wird die Idee auch von der Gewerkschaft der Polizei. Landesvorsitzender Andreas Schuster klagt, dass jetzt beim Transport gefährlicher Gefangener immer zwei Polizisten die Justizfahrzeuge begleiten müssen. "Da fällt eine komplette Schicht mit zwei Leuten aus", sagt Schuster und verweist auf den Personalmangel bei der Polizei.

Die Koalitionspartner der CDU im Landtag zeigten sich am Montag erstaunt über entsprechende Prüfungen im Justizministerium. Da besteht auf jeden Fall Gesprächsbedarf, so Tina Fischer (SPD). Das müsse politisch diskutiert werden und gehe über das reine Verwaltungshandeln eines Ministeriums hinaus. Benjamin Raschke (Grüne) verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin ist festgeschrieben, am bisherigen Resozialisierungskonzept festzuhalten und es weiter zu entwickeln.

Die Resozialisierung sieht die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Marlen Block, als gefährdet an, wenn Waffen ins Spiel kommen. Unter solchen Umständen könne kein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Gefangenen und Personal entstehen. Außerdem sieht sie auch die Sicherheit gefährdet, da Gefangene die Beamten entwaffnen könnten. Der Bund der Vollzugsbediensteten wollte am Montag keine Stellungnahme zur Frage von Dienstwaffen in brandenburgischen Gefängnissen abgeben.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 03.03.2020