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Montag, 27. April 2020 06:44

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat der Bundeswehr für ihren Einsatz im Land Brandenburg gedankt. 95 Soldaten unterstützen die teils überlasteten Gesundheitsämter bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus. Dort sind sie vor allem mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beschäftigt. Diese sei das effizienteste Mittel zur Eindämmung des Virus. Dafür brauche man aber viel Personal. Deswegen sei die Hilfe der Bundeswehr ein enorm wichtiger Beitrag. „Wir beschreiten damit vollkommen neue Wege“, sagte Stübgen.

Auf massive Kritik stieß der Einsatz dagegen bei der Linken. Die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block erklärte, bevor die Bundeswehr eingesetzt werde, müssten zunächst alle anderen Möglichkeiten der Personalverschiebung aus dem öffentlichen Dienst ausgeschöpft werden.

„Der Einsatz der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern birgt eine Gefahr, dass die Grenze zwischen einer zulässigen Amtshilfe und einem unzulässigen Einsatz verwischt wird“, sagte Block. „Während Streifentätigkeit oder Hausbesuche zur „Kontrolle“ der Quarantäne ausgeschlossen sind, können sie aber per Telefon als eine Maßnahme mit ordnungsrechtlicher Relevanz zeitweilig möglich sein.“ Der Einsatz der Bundeswehr im Inland unterliege aus guten Gründen enger rechtlicher Grenzen durch das Grundgesetz. Diese aus den Lehren der Weimarer Republik gezogenen Grundsätze dürften auch in Zeiten einer Covid-19 Pandemie nicht angetastet werden. Der rechtspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, wies diese Kritik zurück. „Es ist ein wichtiges Zeichen zur Bekämpfung des Coronavirus, dass die Landesregierung Amtshilfe von der Bundeswehr bekommt, die von Artikel 35 des Grundgesetzes abgedeckt ist“, sagte Danny Eichelbaum.

Quelle: Der Prignitzer, 26.04.2020