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Presseecho / Landtag

Land legt Arbeitsgerichte zusammen

Justiz: Betroffen sind zwei Standorte in Eberswalde und Potsdam.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) bereitet eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit vor. Die beinhaltet nach Informationen dieser Zeitung, dass die Gerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und die Außenstelle Senftenberg aufgegeben werden. Künftig wird es nur noch die vier Arbeitsgerichte in Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben.

Um die Erreichbarkeit der Gerichte gleichzeitig zu verbessern, ist vorgesehen, die Arbeitsrichter in sogenannten Gerichtstagen in Justizgebäuden in Perleberg, Eberswalde, Potsdam, Luckenwalde und Senftenberg tagen zu lassen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sprach von einem mutigen, innovativen Konzept. Damit werde erreicht, dass die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die im Vergleich zu anderen Gerichten weniger ausgelastet ist, einerseits konzentriert wird und gleichzeitig wohnortnah stattfinden kann. Darüber hinaus ist es das erste Mal, dass eine Behörde aus der Landeshauptstadt in eine andere Kommune umgesiedelt wird. Und das, obwohl das Potsdamer Arbeitsgericht mit fünf Richtern größer ist als das von Brandenburg an der Havel, wo der gemeinsame Sitz sein soll. Die drei Eberswalder Richter und die Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes würden dem Konzept zufolge mit dem Gericht in Frankfurt (Oder) zusammengelegt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 10.12.2020

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