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Presseecho / Landtag

Auf Hetzreden folgt Gewalt

Generalstaatsanwalt bekommt einen Beauftragten zur Bekämpfung der Hasskriminalität

»Wir müssen leider feststellen, dass Hass und Hetze in unserem Land zugenommen haben. Es braut sich was zusammen im Internet«, sagt der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU). Das Parlament beschloss deshalb am Donnerstagabend, dass es bei Generalstaatsanwalt Andreas Behm einen Beauftragten zur Bekämpfung der Hasskriminalität geben soll. Der Beauftragte soll koordinieren und beraten. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne stimmten auch die Freien Wähler. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Es gibt allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Denn soziale Netzwerke sollen Nazipropaganda und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das kollidiert mit dem Schutz von Bestandsdaten. Darum hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz nicht unterzeichnet. Es wird an einem Reparaturgesetz gearbeitet.

Wenn es kommt, wird für Brandenburg mit jährlich 6.000 Verfahren gerechnet. »Das kann die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus nicht alleine stemmen«, sagte Generalstaatsanwalt Behm vor einigen Tagen dem »Tagesspiegel«. Man habe eine Beauftragte gegen Hasskriminalität im Netz installiert.

Diese Nachricht verwirrt die Landtagsabgeordnete Marlen Block (Linke). Wenn es bereits eine Beauftragte gebe, warum dann noch der Antrag, will sie wissen. Nach Auskunft von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) handelt es sich um ein Missverständnis. Die Beauftragte gegen Hasskriminalität im Internet sei nicht zu verwechseln mit dem Beauftragten für Hasskriminalität - der sich zwar auch um Delikte kümmern soll, deren Tatort die sozialen Medien sind, aber nicht ausschließlich. Er sei genauso für Körperverletzungen und andere Fälle in der realen Welt zuständig.

Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum gesteht zu, die Demokratie lebe davon, dass in der politischen Auseinandersetzung auch mal harte Worte fallen. Politiker müssten es aushalten, wenn es persönlich wird. Die Grenze sei allerdings überschritten, wenn beleidigt und bedroht wird. Das seien Straftaten. »Hass bleibt Hass - egal, ob auf der Straße oder im Internet«, findet die Abgeordnete Tina Fischer (SPD). Und der Abgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) weiß: »Auf eine zügellose sprachliche Gewalt folgt nicht selten körperliche Gewalt.«

In der realen Welt geschehen viele schlimme Dinge. Wie weit das gehen kann, illustriert der CDU-Abgeordnete Eichelbaum an der leider notwendigen Empfehlung, Kommunalpolitiker sollten nicht einfach ins Auto steigen und losfahren, sondern zunächst einmal um das Fahrzeug gehen und überprüfen, ob nicht die Reifen zerstochen oder die Radmuttern gelöst sind. In welcher Gefahr bestimmte Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete oder auch Gemeindevertreter schweben, zeigte sich beispielsweise im Oktober vergangenen Jahres, als das Auto von Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) angezündet wurde. Im August hatten Unbekannte das Auto der Cottbuser Stadtverordneten Barbara Domke (Grüne) demoliert. Im Februar 2016 wurde in Nauen ein Brandanschlag auf das Auto von Thomas Lück und seiner Frau Susanne Schwanke-Lück verübt. Er war damals Ortsvorsitzender der Linkspartei, sie war Kreisvorsitzende. Angesichts solcher und ähnlicher Vorfälle überlegen einer Umfrage zufolge 40 Prozent der Bürgermeister in Deutschland, ob sie sich eine erneute Kandidatur antun.

Aber es trifft in den Kommunen nicht nur Politiker. Im Herbst 2015 brannten in Neuhardenberg zwei Autos, die Mitstreitern der örtlichen Willkommensinitiative gehörten. Im März 2018 wurde der Bus des Jugendfördervereins Chance e.V. beschädigt, der Teilnehmer zu einer Frauentagsdemonstration nach Cottbus befördert hatte und dort wegen eines technischen Defekts liegen geblieben war. Es wurden Scheiben eingeschlagen und der Auspuff mit Bauschaum verklebt. Ungeachtet dessen behauptet der Landtagsabgeordnete Michael Hanko (AfD), es bedürfe keines Beauftragten. »Es geht wieder nur gegen angebliche rechte Hasskriminalität«, nörgelt Hanko.

Die Landtagsabgeordnete Marlen Block (Linke) dachte, man müsste nicht mehr viel Worte machen, den Ausführungen von Danny Eichelbaum und Tina Fischer hatte sie nichts hinzufügen. Ihrer Ansicht nach hätte die Justizministerin die Stelle eines Beauftragten auch so schaffen können. Nach dem, was Hanko erzählte, scheint es Block aber doch notwendig, über Hasskriminalität zu sprechen. Notwendig erscheint ihr übrigens ein »Unterbau«, also weitere Stellen, damit die vier märkischen Staatsanwaltschaften mit der Bekämpfung der Hassdelikte zu Rande kommen. Bayern habe seit einem Jahr so einen Beauftragten, erinnert Block, dazu aber auch Sonderdezernate bei jeder Staatsanwaltschaft. Das Land Berlin habe eine Zentralstelle. Doch die Justizministerin stellt in dieser Hinsicht nichts Konkretes in Aussicht. Sie sagt nur, es gebe bei jeder brandenburgischen Staatsanwaltschaft Spezialisten für politische Kriminalität und außerdem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Cottbus.

Quelle: Neues Deutschland, 29.01.2021

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