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Presseecho / Landtag

Kabinett stimmt für Arbeitsgerichtsreform

Ab 2023 soll es im Land nur noch vier Gerichtsstandorte geben. Gerichtstage auch in PerleberggeplantVon Benjamin LassiwePotsdam - Brandenburgs Kabinett hatam Dienstag der von JustizministerinSusanne Hoffmann (CDU) auf den Weggebrachten Reform der Arbeitsgerichtezugestimmt. Damit wird nun der Land-tag über die Reformpläne beraten müs-sen. Wie Hoffmann am Dienstag vorJournalisten sagte, sollen die Standortein Potsdam und Eberswalde sowie dieAußenkammer des Arbeitsgerichts Cott-bus in Senftenberg im Jahr 2023geschlossen werden. Stattdessen soll esin Eberswalde und Senftenberg sogenannte Gerichtstage geben, zu denenRichter von den verbliebenen Stand-orten in Neuruppin, Brandenburg(Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder)anreisen. Zudem soll es in Eberswalde,Senftenberg und Potsdam weiterhinRechtsantragsstellen für die Arbeitsge-richte geben. „Für die Bürger und dieVerfahrensbeteiligten wird sich dort vorOrt nichts ändern“, sagte Hoffmann.Zusätzliche Gerichtstage soll es künftigin Perleberg und Luckenwalde geben.„Das ist der goldene Weg, um für dieZukunft als Jusitz die Funktionsfähig-keit sicherzustellen.“ In Thüringen seieine entsprechende Strukturreformschon 2014 erfolgreich abgeschlossenworden.

Auf Nachfrage dieser Zeitungverwies Hoffmann erneut auf diegeringe Größe des ArbeitsgerichtsEberswalde: Dort gebe es derzeit weni-ger als zwei Richterstellen und nur eineRechtspflegerstelle. Damit gebe esschon bei Urlaubs- oder Krankheitsver-tretungen Probleme.In der Landespolitik stoßen die PläneHoffmanns jedoch auf teils harsche Kri-tik. So warf die rechtspolitische Spre-cherin der Linken, Marlen Block, derMinisterin „mangelnde gesellschaftli-che und politische Weitsicht“ vor. Sielege eine Axt an die Arbeitnehmer-rechte. Block verwies darauf, dass mitt-lerweile zwei Online-Petitionen gegendie Schließung der Gerichtsstandorteliefen und der Beamtenbund mit einerKlage dagegen drohe. „Wir fordern denErhalt aller Gerichtsstandorte im LandBrandenburg“, sagte Block.Auch die DienstleistungsgewerkschaftVerdi warf der Ministerin am Dienstag„Gutsherrenart“ vor. Angebote des DGBund verdi zur Neuaufstellung derArbeitsgerichte im Land habe die Mini-sterin „in den Wind geschlagen“, sagtedie stellvertretende Landesbezirksleite-rin von ver.di Berlin-Brandenburg,Andrea Kühnemann und erklärte: „Ichverstehe nicht, was die Justizministerinumtreibt.“ Wer Gerichte schließen will,müsse die Beteiligten mitnehmen,„sonst wird das nichts“, so die Gewerk-schaftsfrau.

Man biete weiterhin Koope-ration und Gestaltungswillen an. „Werschließen will, darf die Leistungsfähig-keit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht ver-schlechtern, sondern muss sie verbes-sern“, sagte die zuständige Gewerk-schaftssekretärin Katja Boll. „So ist bei-spielsweise die Idee des Justizministeri-ums, statt eigenständiger GerichteGerichtstage einzuführen, schon Mitteder 1990er-Jahre gescheitert, weil sie zuineffizient und zu teuer war.“SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigtean, dass es zu den Arbeitsgerichten eineAnhörung im Landtag geben werde. Essei üblich, dass Parlamentarier Gesetze-sentwürfe im parlamentarischen Verfah-ren noch verändern würden. „Von denVorwürfen der Linken bin ich irritiert“,sagte Stohn. „Es ist hinreichendbekannt, dass drei Justizminister derLinken jeweils Pläne für Reformvorha-ben der Arbeitsgerichtsbarkeit in derSchublade gehabt haben.“ Mit der aktu-ellen Reform wolle man in die Flächegehen und auf die erheblichen Rück-gänge in den Fallzahlen bei den Arbeits-gerichten reagieren. Der CDU-Rechts-politiker Danny Eichelbaum nannte dieReform einen „wichtigen Schritt zueiner zukunftsfähigen Justiz“. Manwolle „mit klugen Konzepten die vor-handenen Kapazitäten dort bündeln, wosie gebraucht werden“, sagte Eichelbaum

Quelle:Potsdamer Neuetse Nachrichten, 10.3.2021

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