Presseecho / Landtag

Details

Montag, 26. April 2021 11:44

Es war eine vollmundige Ankündigung: Als Brandenburgs Linksfraktion vor zwei Wochen im Potsdamer Landtag vor die Presse trat, hielten die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block und der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter voller Stolz extra gedruckte Postkarten in die Kamera. Wer gegen die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte im Land sei, könne diese unterschreiben, und an das Ludwigsfelder Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), senden.

Wie der zuständige Postbote auf diese Ankündigung reagierte, ist nicht überliefert. Sicher ist nur: Panikschweiß wäre rückblickend betrachtet ganz und gar unangebracht gewesen. Denn auf „Prignitzer“-Nachfrage zog der CDU-Abgeordnete am Donnerstag eine ernüchternde Bilanz. Eine Woche nach der Anhörung zu den Arbeitsgerichten im Rechtsausschuss des Landtags ist genau ein Brief mit insgesamt 43 unterschriebenen Postkarten in seinem Büro eingegangen. Der Absender? Der Landesverband der Linken in der Potsdamer Alleestraße. Einzelne Karten, die also jemand zu Hause unterschrieben, frankiert und in den Briefkasten geworfen hätte, gab es bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht.

Was das über die Kampagnenfähigkeit der Linken aussagt? Ähnlich wie schon bei der Volksinitiative zu den Hohenzollern wird man wohl sagen müssen: Nicht viel Gutes. Aber immerhin, einer dürfte sich wohl über die Postkartenkampagne gefreut haben: Der Drucker, der die Karten hergestellt hat. Denn unabhängig davon, ob die Karten am Ende verschickt werden – wenigstens eine Brandenburger Druckerei dürfte dank der Aktion der Linken am Ende etwas mehr Geld in der Kasse gehabt haben. Und vielleicht ersparte die Fraktion auf diese Weise ja sogar dem einen oder anderen Mitarbeiter den Weg vors Arbeitsgericht. Schließlich sollen die Fallzahlen vor den Gerichten ja weiter niedrig bleiben...

Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 24.04.2021