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Presseecho / Landtag

Dem Hass keine Chance geben

Brandenburg will stärker gegen Hasskriminalität vorgehen / Initiativen gegen Rechtsextremismus gestartet

Das Land Brandenburg will stärker als bisher gegen Hasskriminalität vorgehen. Dazu hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) eine neue Zentralstelle zum Kampf gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet. Die dort tätigen Staatsanwälte sollen sich ab dem 1. Juli verstärkt dem Kampf gegen alle Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, widmen. Damit wird nach Angaben des Ministeriums ein Beschluss des Landtages umgesetzt, der sich im Januar dieses Jahres für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte.

„Hassgewalt und Hetze stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar“, sagte Hoffmann am Mittwoch. „Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schützen.“ Mit der Errichtung der Zentralstelle Hasskriminalität intensiviere die brandenburgische Justiz den Kampf gegen politisch motivierte Straftaten aller Art. Zugleich setze man ein Zeichen dafür, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft hätten.

Ähnlich äußerte sich auch der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum. „Die Brandenburger Justiz geht mit voller Konsequenz und Härte gegen Hass und Gewalt vor“, sagte Eichelbaum. „Die Hetze im Netz stellt eine zunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar.“ Auch gesellschaftlich oder politisch Engagierte gerieten immer mehr in den Fokus dieser verbalen Angriffe und Einschüchterungsversuche. Um ein Zeichen gegen solche Angriffe vor allem aus dem Bereich des Rechtsextremismus zu setzen, haben am Mittwoch Abgeordnete aller Landtagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, zusammen mit dem „Aktionsbündnis Brandenburg“ ein Video ins Internet gestellt, mit dem sie Menschen ermutigen wollen, Stellung gegen rechts zu beziehen.

„Gerade für ihr demokratisches Engagement werden Menschen immer wieder angefeindet“, sagte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida in dem Video. Es sei wichtig, dass sich diese Menschen nicht einschüchtern lassen. „Seien Sie sich sicher: Wir unterstützen Sie!“

Zudem startete das Aktionsbündnis zusammen mit dem Landesschülerrat einen Wettbewerb, bei dem Jugendliche aufgefordert werden, sogenannte „Memes“, also Foto- und Textkacheln gegen Rechts, zu entwerfen. „In den sozialen Medien, in Chats und Messengerdiensten werden Jugendliche mit Rassismus und rechter Hetze konfrontiert“, sagte die Sprecherin des Landesschülerrats. „Menschenverachtenden Sprüchen und Bildern müssen wir widersprechen.“

Ähnlich äußerte sich auch die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste und Sprecherin für die Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, die Hohen Neuendorfer Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. „Rechtsextreme Straftaten zu verfolgen und zu verurteilen, ist eine Sache“, sagte Gossmann- Reetz. „Aber wir bekämpfen Kriminalität und keine Menschen.“ Das Ziel müsse neben der Bekämpfung der Hasskriminalität deswegen auch sein, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, starke Demokraten zu sein. „Um dem Rechtsextremismus begegnen zu können, ist es daher von zentraler Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft als das Rückgrat der Gesellschaft und der Verfassungsschutz gleichermaßen handlungsfähig sind.“                                                                      

Quelle: Der Prignitzer, 26.05.2021

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