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Presseecho / Landtag

Neues Sicherheitskonzept vom Justizministerium - Brandenburgs Justiz wird wieder bewaffnet

Märkische JVA-Mitarbeiter  waren bislang unbewaffnet. Nun sollen sie Einsatzstöcke erhalten, sagt das Sicherheitskonzept von Justizministerin Hoffmann (CDU).

Potsdam - Die Mitarbeiter in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten sollen zum Schutz vor gewaltbereiten Gefangenen künftig mit Schlagstöcken ausgestattet werden. Bislang ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem Justizbedienstete völlig unbewaffnet ihren Dienst tun: Die bis dahin in den Anstalten vorhandenen Schusswaffen waren unter Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) abgeschafft worden. Beim Transport gefährlicher Gefangener musste seitdem die Polizei aushelfen.

Die Einführung der offiziell als „Einsatzstöcke“ bezeichneten Hiebwaffen ist Teil eines neuen Sicherheitskonzepts für den Justizvollzug, das Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) am heutigen Dienstag in Potsdam vorstellen will. Es liegt dieser Zeitung vorab vor und ist nach Informationen dieser Zeitung mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

"Das neue Sicherheitskonzept für den Strafvollzug ist ein weiterer Baustein für eine leistungsfähige Justiz. Wir schaffen damit mehr Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten und sorgen für einen besseren Schutz der Justizvollzugsbediensteten", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, am Dienstag.

Die Verbesserung der Ausbildung und der Sicherheitsausstattung der Vollzugsbediensteten sei vor dem Hintergrund des gestiegenen Gefahrenpotentials der Gefangenen unerlässlich. "Wir setzen damit eine klare Botschaft: Gegen Gewalt wird auch in den Justizvollzugsanstalten mit voller Konsequenz vorgegangen", so Eichelbaum im Landtag.

Benutzung der Dienstwaffen nur durch Einsatzgruppen

Die Dienstwaffen sollen nur von Angehörigen so genannter Einsatzgruppen benutzt werden dürfen. Dabei handelt es sich um Justizvollzugsbedienstete, die in den Bereichen Eingriffs- und Sicherungstechnik sowie Kommunikation und Deeskalation besonders geschult sind. Bereits 2020 wurden für diese Mitarbeiter neue Schutzanzüge und Helme bestellt. Neu geschaffen werden sollen spezielle Sicherheitsstationen, in denen besonders gefährliche Gefangene untergebracht werden sollen. Einen solchen Bereich gibt es bereits in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben.

Die Bediensteten in den entsprechenden Bereichen sollen auch mit speziellen Stichschutzwesten ausgerüstet werden, um sich vor Angriffen mit selbstgebastelten Waffen besser schützen zu können. Zudem erhält die Brandenburger Justiz in den nächsten Monaten auch tierische Unterstützung. Schon 2020 hat das Ministerium zwei Spürhunde angeschafft, die nun von der Brandenburger Polizei auf das Erschnüffeln von Drogen beziehungsweise Mobiltelefonen trainiert werden. Geplant ist auch die Anschaffung eines in Rheinland-Pfalz erprobten Detektionsgerätes für psychoaktive Substanzen.

Wie Justizministerin Hoffmann auf Nachfrage erklärte, seien „Sicherheit und Ordnung unabdingbar, damit der Justizvollzug sein Ziel erfüllen kann, Strafgefangene zu resozialisieren und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.“ Eine allgemein zunehmende Gewaltbereitschaft und das verstärkte Aufkommen synthetischer Drogen wirkten sich auch auf den Justizvollzug aus. „Hier gilt es, Sicherheitsdefiziten vorzubeugen, so dass ein geordnetes Zusammenleben der Gefangenen untereinander in einem gewaltfreien Anstaltsklima sichergestellt wird.“

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 11.08.2021

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