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Donnerstag, 27. Oktober 2022 07:08

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist einer der schärfsten Kritiker der Russland-Politik der Bundesregierung. In Brandenburgs CDU mehren sich kritische Stimmen, die ihm beipflichten.

Potsdam. In Brandenburgs CDU wächst die Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung. So postete gestern der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichel- baum im sozialen Netzwerk Facebook ein Zitat des früheren SPD-Bundeskanz- lers Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.“ Und dazu schrieb er: „Anna- lena Baerbock und Olaf Scholz spre- chen immer nur über Sanktionen – wo bleiben die Friedensinitiativen der deut- schen Bundesregierung?“ Gegenüber dieser Zeitung sagte Eichelbaum gestern, Sanktionen gegen Russland seien „richtig und wichtig“, sie würden aber allein nicht dazu führen, dass es zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen werde. „Deswegen benötigen wir auch diplomatische Initia- tiven, um eine Friedenslösung zu fin- den“, sagte Eichelbaum. „Der sächsi- sche Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Recht, wenn er hierzu eine gemeinsame diplomatische Anstrengung der EU, der USA, von Indien, China und Japan fordert.“ Hierzu könnte die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten. Unterstützung erhielt der Abgeordnete aus Teltow-Fläming gestern vom Vorsit- zenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, dem stellvertretenden CDU- Fraktionsvorsitzenden Frank Bommert. „Wenn man sich nur bekriegt, kriegt man es am Ende nicht hin“, sagte Bom- mert, der Inhaber eines mittelständi- schen Metallbaubetriebs im Landkreis Oberhavel ist und dem Vorstand der Handwerkskammer Potsdam angehört. Vor allem Handwerker und Mittelständ- ler hatten in den letzten Wochen und Monaten gegen die mit den Russland- Sanktionen verbundenen steigenden Energiepreise protestiert. „Man wird den Ukraine-Krieg nicht ohne eine diplomatische Initiative lösen können.“ Aus seiner Sicht sei etwa die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für so etwas geeignet. Auch der Ucker- märker CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Köppen hatte sich in der Vergan- genheit bereits kritisch zu den Rus- slandsanktionen geäußert.

Eine „infame Volksverdummung“

In der Regierungskoalition war es zuletzt Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die ähnliche Positionen wie Eichelbaum vertrat: Bei der Einbrin- Artikellayout (Format) wurde nachträglich verändert gung ihrer Haushaltsrede vor zwei Wochen sorgte sie für Aufsehen, als sie Friedensgespräche mit Russland zu akzeptablen Bedingungen der Ukraine gefordert hatte.

Dagegen nannte der Jüterboger SPD- Abgeordnete Erik Stohn gestern die Äußerungen Eichelbaums auf Nach- frage eine „infame Volksverdummung.“ Das oberste Ziel der SPD sei es, Frie- den zu schaffen. Deswegen halte Olaf Scholz als Bundeskanzler auch Gesprächskanäle nach Russland offen. „Aber ohne, dass Russland überhaupt nur gesprächsbereit wird, nutzt das nun einmal nichts“, sagte Stohn.

Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, äußerte sich gestern deutlich anders: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine führt und wir werden die Menschen dort mit aller Kraft unterstützen“, sagte sie auf Nachfrage. „Angesichts der man- gelnden Verhandlungsbereitschaft Rus- slands gehören dazu ganz klar auch Sanktionen.“ Sie wünsche sich, dass Deutschland und Brandenburg in dieser Solidarität mit der Ukraine zusammen- stünden, „statt zu versuchen, politische Punkte auf dem Rücken der Ukrainerin- nen und Ukrainer zu gewinnen.“

Quelle: Uckermark Kurier, 25.10.2022