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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:17

Potsdam. Seit Wochen legen Frauen und Männer in orangefarbenen Westen jeden Morgen in Berlin den Berufsverkehr lahm. Auch am Dienstag blockierten Unterstützer der „Letzten Generation“ Hauptverkehrsadern, wie die Autobahn A 100 rund um den Funkturm sowie weitere zentrale Durchgangsstraßen und Kreuzungen.

Viele Pendlerinnen und Pendler – auch aus Brandenburg – standen lange im Stau, kamen zu spät zur Arbeit. Einige der Klima-Aktivisten gingen bei ihren Aktionen sogar so weit und betonieren sich ihre Hände in den Boden ein, um es der Polizei besonders schwer zu machen. Nur wie gehen Politik und Justiz mit diesen Formen des Protestes um?

Jetzt wurde bekannt, dass das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt hat. Allerdings ging es dabei nicht um das Festkleben an Straßenkreuzungen, sondern um Attacken von Klima-Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. …

CDU: Klima-Kleber mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen

Es ist das erste Mal in Deutschland, dass ein Landgericht einen solchen Anfangsverdacht sieht. In Berlin hat die Staatsanwaltschaft bisher keinen solchen Anfangsverdacht erkennen können.

Aus Sicht des CDU-Rechtspolitikers im Landtag, Danny Eichelbaum, ist mit der Entscheidung des Landgerichts Potsdam der Weg für die weitere Strafverfolgung „von Klimaklebern, Flughafenbesetzern und anderen Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ frei. Es müsse jeder, der kriminell handele, mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Dazu gehöre auch, wer Städte lahm lege, Straßen und Flughäfen blockiere und damit verhindere, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kämen. 

Stübgen sieht Anhaltspunkte für kriminelle Vereinigung der Klima-Aktivisten

Für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) steht fest: Es gibt Anhaltspunkte für eine Bewertung der Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung. Die Klimaschutz-Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu „kriminellen Aktionen“, sagte Stübgen am Dienstag. Eine solche Position vertritt auch Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)….“

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.05.2023 (https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-innenminister-letzte-generation-agiert-wie-kriminelle-vereinigung-ZK3KCRMYL5CMLDPKSDYNKN5GOY.html)