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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:18

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die „Letzte Generation“ für eine kriminelle Vereinigung: „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, sagte er am Dienstag. Die Klimaschutz[1]Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu kriminellen Aktionen.

Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, die Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ abgewiesen. Hintergrund war eine Protestaktion der Gruppe im PCK Schwedt.

„Wer Städte lahmlegen möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte der rechts[1]politische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. „Gegen sogenannte Klimaaktivisten müsse hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben.

Mit der Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Weg frei für die weitere Strafverfolgung von Klimaklebern, Flughafenbesetzern und anderen Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.“

Vertreter anderer Landtagsfraktionen gingen zu diesen Äußerungen auf Distanz. „Meine Aktionsform ist das nicht“, so Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass man sich auf die Straße setzt, um Krankenschwestern daran zu hindern, zur Arbeit zu kommen. Was die Letzte Generation will, ist, dass wir uns an den Verfassungsauftrag zum Klimaschutz halten. Ich glaube, dass die Ansicht des Landgerichts Potsdam vor weiteren Gerichten nicht standhalten wird.“

Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz plädierte dafür, die Aktionen der Klimakleber strafrechtlich zu ahnden. Über ihre Anliegen müsse man mit den Klimaaktivisten aber einen Dialog führen.

Quelle: Der Prignitzer, 17.05.2023