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Donnerstag, 25. Mai 2023 05:12

„Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung – die Liste von Straftaten seit Beginn des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine ist lang. Ganz oben in der Statistik von Delikten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg steht Potsdam

Potsdam. In Brandenburg hat es seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine insgesamt 270 Straftaten gegeben, die in Bezug zu diesem Krieg standen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mit.

Der Großteil der Delikte erstreckt sich danach auf die Billigung von Straftaten, Verdacht der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie Sachbeschädigung wie Graffiti.

Erfasst wurden alle Straftaten seit Kriegsbeginn im Februar 2024 bis Ende April dieses Jahres. Über ein Drittel der Straftaten ereigneten sich den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten des Krieges bis Ende Mai 2022.

Mit 81 der 270 Delikten beziehen sich die meisten auf die Billigung von Straftaten, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören (Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs). Dazu gehört auch die Verwendung des „Z-Symbols“, das als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt. „Z“ meint „Za Pobedu“ („Für den Sieg“)….

Eichelbaum (CDU): Jegliche Verherrlichung des Krieges konsequent verfolgen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hatte, nannte die Zahlen alarmierend. Bei allem Verständnis für kontroverse Diskussionen über den Ukrainekrieg müsse „jegliche Verherrlichung oder auch nur Billigung des bewaffneten Überfalles Russlands auf die Ukraine“ konsequent von den Behörden verfolgt werden, sagte der CDU-Politiker der MAZ. Er verwies auch auf die neu eingerichtete Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft. Diese würde unter andere Propaganda- und Beleidigungsdelikte im Internet juristisch verfolgen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.05.2023 (https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-270-straftaten-mit-bezug-zum-ukraine-krieg-T3XKCMZZ4BBHVBC724N7MHWBR4.html)