Presseecho / Landtag

Details

Donnerstag, 25. Mai 2023 09:16

Im Streit um die „Letzte Generation“ haben sich die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der Linken an die Seite der Klimakleber gestellt. In der von der Potsdamer Abgeordneten Marlen Block unterzeichneten Stellungnahme zeigte sich die Linke besorgt über die „aggressive Stimmung“ gegen die Letzte Generation“. „In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten im Grundgesetz garantierte Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Bedeutung insbesondere des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beunruhigend und gefährlich.“ Das Versammlungsgrundrecht zähle zu den tragenden Säulen einer Demokratie und sei besonders schützenswert. Wer Aktionen der „Letzten Generation“ mit „voller Härte des Rechtsstaats“ bekämpfen wolle, übersehe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Klimabewegung bekenne sich, „anders als menschenverachtende rechte Gruppierungen, die mit Waffengewalt den Staat zu stürzen beabsichtigen, ausdrücklich zu den im Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen wie den Schutz der Menschen[1]würde, den Grund- und Menschenrechten“, so die Linken.

Der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, kritisierte das Papier scharf. Es zeige, dass sich die Linke „auf einer rechtspolitischen Geisterfahrt“ befinde. „Die Linke hat es sich in ihrer linksideologischen Wärmestube bequem gemacht und verkennt vollkommen die Lebensrealität. Seit Monaten terrorisieren Mitglieder der Letzten Generation die arbeitende Bevölkerung durch Sitzblockaden auf den Straßen von Berlin, besetzen Flughäfen und Unternehmen, beschmieren Kunstwerke und stören die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“ Dies könne und dürfe der Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Anfangsverdacht Bildung krimineller Vereinigung?

„Jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich zu versammeln oder seine Meinung zu äußern, aber die Grundrechte des Einzelnen enden dort, wo in Grundrechte anderer eingegriffen wird oder Straftaten begangen werden.“ Mehrere Gerichte haben laut Eichelbaum Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, das Landgericht Potsdam und die Generalstaatsanwaltschaft München hätten den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bejaht. Laut Landeskriminalamt Bayern bestehe der Verdacht, dass Mitglieder der Letzten Generation 1,4 Millionen Euro Spendengelder eingeworben haben, um Straftaten zu begehen.

„Die Linke sollte Justizbehörden und Gerichte ohne politisch fragwürdige Belehrungen ihre Arbeit machen lassen“, so Eichelbaum. „Das erfordert der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz.“ Damit nutzte er ein Argument gegen die Linken, das diese selbst im Streit um die „Letzte Generation“ verwandte: Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken, warf Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vor, in die Arbeit der Justiz einzugreifen, wenn sie öffentlich äußere, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung“ handele.

Zurückhaltend äußerte sich Grünen Fraktionschef Benjamin Raschke. „Wir sollten mehr darüber reden, warum die Menschen so vehement protestieren. Die Klimapolitik der letzten Jahrzehnte war verantwortungslos.“ Die Politik müsse rasch Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den Weg bringen. „Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung mit juristischen Mitteln auszufechten, geht an der Sache vorbei“, so Raschke. „Wir als Politiker sollten uns stattdessen parteiübergreifend dem Grund des Protests zuwenden: Der Klimakrise.“

Quelle: Der Prignitzer, 25.05.2023