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Mittwoch, 30. Dezember 2009 10:14

In Potsdam quält sich die Politik seit fünf Jahren mit einer Reform der Justiz. Um Geld zu sparen, schlug der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) 2005 eine Schließung von sieben Amtsgerichten vor. Die Umsetzung scheiterte bislang am Widerstand des Parlaments. Jetzt steht die Reform wieder auf dem Prüfstand.

Im ersten Halbjahr 2010 will die Regierung über die Reform beraten. Dabei geht es inzwischen nur noch um die Schließung von Amtsgerichten in Zossen (Teltow-Fläming), Guben (Spree-Neiße) und Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). In Potsdam wird mit einer zügigen Entscheidung der neuen Regierung gerechnet, da die jahrelangen Debatten zu einem Investitionsstau in mehreren Gerichten geführt haben.

Noch vor dem Start der Gespräche meldete sich am Montag Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zu dem Thema zu Wort. Seine Partei hatte in den vergangenen Jahren gegen die Schließungen gekämpft und von einer falschen Entscheidung für die betroffenen Städte gesprochen. Außerdem zweifelte die Linke – damals noch in der Opposition – die Zahlen des Finanzministers zur Höhe der geplanten Einsparungen durch die Schließung von Gerichten an.

An dieser Position hat sich bislang nichts geändert. „Ich sehe eine Menge Argumente für die Beibehaltung aller Standorte“, sagte Justizminister Schöneburg einer Nachrichtenagentur. „Für einen Rechtsstaat sind kurze Wege für die Bürger und eine Konfliktlösung in der Nähe zum Ort des Geschehens immens wichtig“, betonte er weiter. Zu möglichen Einsparungen durch die Schließungen von Standorten wollte der Linkspolitiker keine Angaben machen. „Diese würden jedenfalls im Haushalt nicht gravierend ins Gewicht fallen.“ Schützenhilfe erhielt Schöneburg von der CDU. Sven Petke, Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum unterstützen die Pläne vom Justizminister. „Der Rechtsstaat verlangt, dass Recht vor Ort gesprochen wird, deshalb ist der Erhalt der Standorte wichtig“, sagte Petke. Er bezweifele großes Einsparpotenzial bei Schließungen von Gerichten und Zentralisierung der Aufgaben. Schließlich seien damit auch höhere Aufwendungen verbunden wie etwa Fahrtkosten von Mitarbeitern und Gerichts-Besuchern. Eichelbaum warnte zudem vor einer Verlängerung von Bearbeitungszeiten bei den verbleibenden Amtsgerichten.In der SPD will man sich bislang nicht auf ein Votum festlegen. Fraktionschef Dietmar Woidke sagte, dass man bei den geplanten Gesprächen alle Vor- und Nachteile zunächst abwägen m

üsse. „Erst nach diesen Gesprächen werden wir eine vernünftige Entscheidung treffen“, so Woidke weiter. Dabei gelte es auch, die Interessen der Regionen und der betroffenen Städte zu berücksichtigen.

Quelle: Märkische Oderzeitung vom 29.12.2009