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Montag, 13. November 2023 07:36

Gab es zu viel Panikmache? Waren die Entscheidungsprozesse zu intransparent? Rund um die Corona-Politik stellen sich tausend Fragen. Ein Untersuchungsausschuss könnte Licht ins Dunkel bringen. Doch der ist auf Bundesebene unerwünscht. Die Mehrheit der Bundestagsmitglieder sprach sich im April dagegen aus. In Brandenburg hingegen gibt es einen solchen Ausschuss. Für Hessen ist er angedacht. Sollte es ihn auch in Bayern geben?

 „ Es ist für unsere Gesellschaft und für den Staat wichtig, aus der Pandemie zu lernen“, sagt auf Anfrage der Bayerischen Gemeindezeitung Danny Eichelbaum zum Corona- Untersuchungsausschuss in Brandenburg. Der 49-jährige Christdemokrat sitzt dem Ausschuss vor…. Auch dem Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg lag ein umfangreicher Fragenkatalog bei. Etliche Fragen betreffen die Impfstrategie, die Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung sowie die Impfwerbung. Die Parlamentarier möchten eruieren, welche Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit der in Brandenburg angewendeten Covid-Impfstoffe der Landesregierung vorlagen. Außerdem soll untersucht werden, welche und wie viele Impfschäden und Impftote es in Brandenburg bisher gibt. Schließlich soll es um den politischen Umgang mit kritischen Stimmen gehen….

Für Danny Eichelbaum ist es wichtig, kritische Fragen zu stellen und Antworten zu finden. Allerdings hält der Landtagsabgeordnete die Landesparlamente nicht für den richtigen Ort, um Untersuchungsausschüsse einzurichten. „Die Grundsatzentscheidungen in der Corona-Krise wurden von der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen“, erläutert er. Wünschenswert wäre für ihn deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene. Hier sollte umfassend mit Sachverständigen geprüft werden, „welche Maßnahmen gegen die Pandemie sinnvoll gewesen sind und welche nicht“…. Früh war eigentlich klar, dass rein von einem pädagogischen Gesichtspunkt aus betrachtet wochenlange Kita-, Schul- und Spielplatzschließungen tabu sein sollten. Auch für Danny Eichelbaum sind die Schließungen ein Fehler gewesen. Solche Fehler gelte es, aufzuarbeiten. …“

Quelle: Bayrische Gemeindezeitung, 09.11.2023 (https://www.gemeindezeitung.de/homepage/index.php/inhalt/artikel/kommunale-praxis/6178-gz-21-2023-notwendige-aufarbeitung-haette-man-mehr-wissen-koennen)