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Freitag, 12. Januar 2024 13:37

Ministerin kündigt Untersuchung der Arbeitsgerichte an

Potsdam Brandenburgs Justizministerin (CDU) hält die Arbeitsgerichte des Landes nach wie vor für „deutlich überausgestattet“. 2023 hätten sich die Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten des Landes mit 7200 Verfahren etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegt, sagte die Ministerin gestern im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit habe 2023 etwa 3,5 Monate betragen. Auf Nachfrage der Abgeordneten Marlen Block (Linke) und Peter Vida (BVB/Freie Wähler) betonte Hoffmann, dass an den Gerichtstagen des Arbeitsgerichts in Potsdam nicht so viele Verhandlungen wie zu Zeiten eines eigenen Arbeitsgerichts in Potsdam gebe. „Früher waren in Potsdam fünf bis sechs Richter, die kontinuierlich verhandelt haben“, sagte Hoffmann. „Jetzt sind es 2,5 Richter, die kontinuierlich verhandeln – und 2024 werden es nur noch 1,5 Richter sein.“ Grund dafür sei, dass das Präsidium des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) beschlossen habe, dass Verfahren aus den Bereichen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf seit dem 1. Januar in Brandenburg (Havel) stattfinden sollen.

Bei Block stieß das auf Kritik: „Wir wollten ja nicht, dass die Menschen weiter fahren müssen“, sagte die Linken[1]Abgeordnete. „Aber dass sich jetzt die Zuschnitte ändern und der Speckgürtel nach Brandenburg an der Havel fahren muss, ist nicht effektiv“, sagte Block. Auch Vida stellte die Frage, ob es sachdienlich sei, wenn Orte östlich von Potsdam nach Brandenburg (Havel) umgegliedert würden. Und der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke schlug vor, in Teltow, Kleinmachnow oder Stahnsdorf ebenfalls einen Gerichtstage einzurichten. Positive Reaktionen auf Gerichtstage Denn das Instrument der Gerichtstage, bei dem einzelne Kammern außerhalb ihrer Stammgerichte verhandeln, stieß bei den Abgeordneten durchaus auf positive Reaktionen. „In Luckenwalde hat sich die Situation erheblich verbessert“, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. „Die Menschen aus Dahme, Jüterbog oder Niedergörsdorf begrüßen es, dass sie nicht mehr nach Potsdam zum Arbeitsgericht fahren müssen.“ Und auch der Prignitzer SPD-Abgeordnete Harald Pohle erklärte, er könne „aus Sicht der Prignitz“ nur begrüßen, dass in Perleberg jetzt Gerichtstage des Arbeitsgerichts Neuruppin stattfinden. Wie es mit den Gerichtstagen der Arbeitsgerichte insgesamt weitergeht, wird sich im Sommer zeigen: Denn im Ministerium läuft dazu eine Evaluation. Deren Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.

Quelle: Der Prignitzer, 11.01.2024