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Dienstag, 20. Mai 2025 12:00

Ein Gutachten hält die Besoldung von Brandenburgs Richtern und Staatsanwälten für verfassungswidrig. Die Konsequenzen für den Landeshaushalt könnten unabsehbar sein.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) hat es ohnehin schon ziemlich schwer: Für den aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 musste er bereits ein Milliardendefizit kompensieren. Doch nun könnte es noch dicker kommen.

Denn am Montag stellte der Brandenburger Richterbund, die größte Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte im Land, in der Landespressekonferenz ein Gutachten der Speyrer Finanzwissenschaftlerin Prof. Gisela Färber vor, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte und im Grunde sogar die gesamte Brandenburger Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt.

Die Wissenschaftlerin berief sich in ihrem Gutachten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr2015,……..

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Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum kündigte gegenüber dieser Zeitung an, das Gutachten des Richterbunds in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Brandenburg ist nicht das einzige Land, was sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss“, sagt Eichelbaum. Auch in anderen Ländern würde die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung angezweifelt. „Darüber müssen wir reden – denn es ist wichtig, dass unsere Richter und Staatsanwälte korrekt besoldet werden.“

Quelle: Der Prignitzer,20.05.2025 – Benjamin Lassiwe