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Donnerstag, 31. Juli 2025 06:01

Die Brandenburger Justiz bekommt mehrere Millionen Euro. Die Mittel sollen gezielt eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg steht vor Millioneninvestitionen in die Justiz. Hintergrund ist die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, in dessen Rahmen der Bund den Ländern insgesamt rund 500 Millionen Euro für mehr Personal und eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellt.

CDU-Politiker mahnt zur Eile

„Diese Investition ist ein starkes Signal“, sagte Justizstaatssekretär Ernst Bürger am Mittwoch in Potsdam. „Brandenburg wird die Mittel gezielt einsetzen: Für personelle Stärkung und für digitale Verfahren, die den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger spürbar erleichtern.“ Das Justizministerium werde konkrete Maßnahmen zum Einsatz der Mittel erarbeiten.

Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum mahnte am Mittwoch indes zur Eile. Nötig sei nun eine zusätzliche Schaffung von Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg, um Strafverfahren zu beschleunigen. „Die CDU hatte bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mehr finanzielle Mittel zur gezielten Entlastung der Staatsanwaltschaften einzusetzen“, so Eichelbaum.

Dazu müssten zusätzliche Verwaltungsrichterstellen geschaffen werden, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem müssten die Mittel aus dem Pakt zur Einführung der elektronischen Akte, der Umsetzung des gemeinsamen Fachverfahrens (GeFa) und weiterer E-Justice-Vorhaben genutzt werden. „Die CDU geführte Bundesregierung hat mit dem erneuten Rechtsstaatspakt eine wichtige Chance geschaffen“, so Eichelbaum. „Nun muss Brandenburg liefern: Wir erwarten eine klare Landesstrategie, wie die Mittel genutzt werden – um Straf- und Asylverfahren schneller abzuwickeln und die Justiz fit für die digitale Zukunft zu machen.“

Quelle: Nordkurier, 31.07.2025 (https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/justiz-in-brandenburg-erhaelt-millionen-3800753)