Presseecho / Landtag

Details

Donnerstag, 25. Februar 2010 08:28

Der Bund will den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Gewässer, die sich noch im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden, im Paket anbieten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs über die Privatisierung von BVVB-Gewässern, zu dem sich die CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum sowie der Bürgermeister von Am Mellensee, Frank Broshog, mit den parlamentarischen Staatssekretären Steffen Kampeter (Bundesfinanzministerium) und Katherina Reiche (Bundesumweltministerium) trafen.

„Jetzt ist das Land in der Pflicht, sofortige Gespräche mit dem Bund aufzunehmen und die uneingeschränkte Nutzung durch die öffentliche Hand und den Gemeingebrauch sicherzustellen“, erklärte Danny Eichelbaum. Dombrowski und er forderten die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und die Seen in Brandenburg vom Bund zu kaufen.

Auf „zügige Gespräche“ habe man sich in der Runde zudem hinsichtlich der geplanten Privatisierung des Mellensees geeinigt, „um schnellstmöglich eine rechtliche Vermögenszuordnung und die Eintragung einer Grunddienstbarkeit sicherzustellen“, informierte Danny Eichelbaum weiter.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.02.2010