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Samstag, 06. März 2010 22:02

Die Zweifel an einem Neubau eines Berliner Gefängnisses in Heidering im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming wachsen. Nach dem Ergebnis einer neuen Personalstudie der Universität Potsdam verfügt das Land Brandenburg über zwei Gefängnisse zu viel.

Schon vor Wochen hatte Brandenburgs Justizminister, Volkmar Schöneburg (Linke), angeboten, wegen der derzeit mehr als 700 leer stehenden Zellen Berlin eine Haftanstalt zu überlassen. Die JVA Neuruppin-Wulkow könnte demnach künftig von Berlin betrieben werden.

Mit dem neuen Gutachten wächst der Druck auf Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). "Das ist eine vollkommen neue Situation", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann. Er bietet der Justizsenatorin neue Gespräche an, um nun über die Notwendigkeit des Neubaus der JVA Heidering zu diskutieren. "Es fragt sich in der Tat, ob Berlin ein neues Gefängnis für 128 Millionen Euro bauen muss, wenn in Brandenburg so viele Zellen leer stehen", sagte Ratzmann.

Gisela von der Aue zeigte sich gegenüber den Vorschlägen aus Brandenburg skeptisch. Strafvollzug sei Ländersache. Es könne nicht gewährleistet werden, dass die Berliner Vollzugsregeln auch in Brandenburg umgesetzt würden.

Ratzmann schlägt daher vor, die rechtlichen Möglichkeiten eines Staatsvertrages auszuloten, um die Probleme aus dem Weg zu räumen.

Frank Schauka, Sprecher des brandenburgischen Justizministers, sagt, auch in Brandenburg gelte das Prinzip der wohnortnahen Unterbringung. Allerdings würden die Straftäter nach der Schwere und Länge ihrer Haftzeit in verschiedenen Haftanstalten untergebracht.

Die Unterbringung in Wohnortnähe wird auch in anderen Bundesländern angestrebt, unterliegt aber keiner gesetzlichen Regelung. In Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Justizministeriums alle männlichen Inhaftierten mit einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren zunächst in der JVA Hagen untergebracht - unabhängig von ihrem Wohnort.

Auch aus dem Brandenburger Landtag verschärft sich der Druck auf die Berliner Justizsenatorin. Die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margitta Mächtig, fordert eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung. Berlin und Brandenburg sollten dringend die Zusammenarbeit im Strafvollzug verstärken. Der Rechtsexperte der brandenburgischen CDU, Danny Eichelbaum, will die bisherige Ablehnung Berlins in der Frage nicht gelten lassen. Die Wohnortnähe könne kein Argument sein. "Brandenburg und Berlin haben schon jetzt eine Verwaltungsvereinbarung, wonach Jugendliche Strafgefangene aus Berlin auch in Brandenburg untergebracht werden." Er fordert eine gemeinsame Vollzugsplanung der beiden Länder und eine enge Kooperation wie es bereits bei der Bildung von gemeinsamen Obergerichten geschehen ist. Die justizpolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, kritisiert, dass nicht bereits vor Baubeginn der neuen Haftanstalt in Großbeeren Alternativen geprüft wurden.

Schon damals sei der hohe Leerstand in Brandenburgs Gefängnissen bekannt gewesen. "Die Steuerzahler in beiden Länder haben sicherlich wenig Verständnis, eine neue JVA zu bauen, während Hunderte von Zellen in Brandenburg leer stehen. Das Argument, eine Berlinerin hätte erfolgreich gegen ihre Unterbringung geklagt, greife nicht. Die Rechtsexperten im Landtag sind wie Brandenburgs Justizminister Schöneburg der Ansicht, dass dies bei weitem nicht auf alle Fälle zutreffe. Es hätten dabei wichtige familiäre Gründe eine Rolle gespielt. Die Rechtsexpertin der Bündnisgrünen, Sabine Niels, hält einen Verzicht Berlins auf den Neubau in Großbeeren nicht nur aus ökonomischen Gründen für notwendig. "Brandenburg und Berlin hätten hier eine gute Gelegenheit, eng zusammenzuarbeiten".

von Jens Anker und Gudrun Mallwitz

Quelle: Berliner Morgenpost, 06.03.2010