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Presseecho / Landtag

Nachspiel um Platzeck-Wahlplakat - Wahlprüfungsausschuss nimmt Brandenburgs SPD ins Visier: Eine rot-rote Abstimmungspanne?

Der Landtagswahlkampf ist lange vorbei. Doch zwei Großflächenplakate der SPD, auf denen einst Matthias Platzeck als „Ministerpräsident“ warb, beschäftigt überraschend immer noch die Politik, genauer die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Denen liegt der Einspruch eines Bürgers gegen die Landtagswahl vor. Die Begründung: Die SPD habe mit Platzecks Amtsbonus geworben und damit Wähler ungerechtfertigt beeinflusst. Auf den Plakaten mit Platzeck-Zitaten steht in kleiner Schrift: „Matthias Platzeck, Ministerpräsident“.

Den Streit gab es schon im Wahlkampf. Die einen (CDU) nannten die Plakate „grenzwertig“, die anderen (SPD) fanden die Kritik „spitzfindig“, weil andere Parteien, vor allem auf Bundesebene, ähnlich werben würden.

Nun ließ der Wahlprüfungsausschuss, der über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl befinden muss, wie in solchen Fällen üblich, ein Rechtsgutachten erarbeiten. Der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags kam zu dem nicht besonders unerwarteten Ergebnis, dass der Wahleinspruch des Bürgers unbegründet ist. Die Landtagswahl vom 27. September muss also nicht wiederholt werden. Weder sei gegen die Neutralitätspflicht des Staates verstoßen worden, noch könne von „einer unzulässigen, parteiergreifenden Beeinflussung der Willensbildung der Wahlberechtigten“ die Rede sein.

Damit wäre der Fall erledigt gewesen – eigentlich. Doch jetzt kommen die Abgeordneten ins Spiel. Die oppositionelle CDU ist vom Gutachten nicht überzeugt. Der Abgeordnete Danny Eichelbaum meldete Klärungsbedarf an: So will er wissen, wie viele Plakate die SPD aufstellte und wer sie bezahlt hat. Er geht weiter davon aus, dass der Ministerpräsident mit dieser Wahlwerbung „gegen Mindestanstandsformen im Wahlkampf“ verstoßen habe und stellte den Antrag zur Abstimmung. Plötzlich stimmten – neben FDP und Grüne – auch die Linken-Abgeordneten sowie einer der drei SPD-Parlamentarier mit der Opposition. Damit war der Antrag angenommen und die SPD hat ein Problem. Sie wird nun ganz offiziell vom Wahlprüfungsausschuss des Landtags aufgefordert, Einzelheiten über die Plakataktion vom Sommer mitzuteilen.

Eine rot-rote Abstimmungspanne? Die Linke sieht das nicht so. Der Vize-Fraktionschef Stefan Ludwig sagt, das sei „nichts Dramatisches“. Es handele sich um eine reine Rechtsfrage, er wolle mit der Zustimmung für den Antrag nur „sicher gehen“, dass die Plakate nicht von der Landesregierung bezahlt wurden.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness beteuert, kein schlechtes Gewissen zu haben. „500 Plakate, alle von der SPD bezahlt“, sagte Ness. Dass es sich dabei um eine Wählerbeeinflussung handeln könne, sei eine „abenteuerliche Interpretation“. Auch auf diesen Plakaten sei stets das SPD-Logo deutlich zu sehen. (Von Igor Göldner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.03.2010

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