Presseecho / Landtag

Details

Freitag, 12. März 2010 00:00

In Brandenburg ist die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr gab es 21 Verfahren, 1998 waren es noch 62, wie das Justizministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. 2008 wurden 22 Verfahren gezählt. "Auch die schweren Wahlniederlagen der rechtsextremen Parteien haben 2009 insgesamt zu einem guten Jahr im Kampf gegen den braunen Spuk gemacht", erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Das sei ein Erfolg mutiger Bürger und Bündnisse sowie Polizeibeamter und Staatsanwälte. Der Justizminister betonte, dass die Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus dennoch nicht müde werden dürfe.

Schöneburg ergänzte, dass es in den Gefängnissen mittlerweile keine ausgeprägten rechtsextremen Strukturen und Subkulturen wie noch vor zehn Jahren gebe. Zum Beispiel deute derzeit nichts darauf hin, dass der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler "eine Leitfunktion für rechtsextreme Gefangene" habe. Mahler verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zwölfjährige Haftstrafe.

Rund um das Jahr 2000 wurden den Angaben zufolge 25 bis 30 Prozent der Inhaftierten im Jugendstrafvollzug dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Viele der jungen Männer seien keine Gewalttäter, sondern Mitläufer gewesen. "Die pädagogische Arbeit mit rechtsextrem orientierten jungen Männern hinter Gittern hat sich bewährt", erklärte Schöneburg. Zudem seien Vollzugsmitarbeiter im Umgang mit rechtsextremen Gefangenen geschult worden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, verwies darauf, "dass sich in einigen Regionen Brandenburgs rechts- und linksextremistische Gruppierungen etabliert haben und dort ihr Unwesen treiben". Um "jeglichen Extremismus" zu bekämpfen, sei eine gute Personalausstattung des Verfassungsschutzes sowie der Erhalt von Amtsgerichten und Polizeiwachen nötig.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 12.03.2010