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Presseecho / Landtag

CDU-Politiker: Justiz-Kooperation auf Tiefpunkt

Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Justiz- Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Ablehnung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Strafgefangene aus der Hauptstadt in Gefängnisse des Nachbarlandes zu verlegen. Sie zeige damit, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Brandenburg im Strafvollzug interessiert sei, sagte Eichelbaum am Samstag. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten.

Insofern sei die Behauptung der Justizsenatorin falsch, dass dem gesetzliche Vorgaben entgegenstünden. Von der Aue hatte zuvor in einem dpa-Gespräch erneut den Vorschlag ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) zurückgewiesen, Berliner Gefangene in nicht ausgelastete Haftanstalten Brandenburgs einzuquartieren. Dies sei «nur eine vage Idee», bemerkte sie dazu. Eichelbaum forderte Justizminister Schöneburg auf, die Konsequenzen zu ziehen und eine eigene Strafvollzugsplanung vorzulegen.

Brandenburgs Justizministerium sei weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Berlin interessiert, sagte sein Sprecher Frank Schauka am Samstag. Ziele seien dabei die bestmögliche Resozialisierung der Gefangenen und finanzielle Vorteile für die Haushalte beider Länder. Gleichzeitig werde Brandenburg die Erarbeitung einer eigenen Strafvollzugsplanung vorantreiben.

 

Quelle: Deutsche Presse Agentur, 20.03.2010

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