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Presseecho / Landtag

Streit über Strafvollzug

Die Zusammenarbeit im Strafvollzug bleibt zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg umstritten. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wies am Wochenende erneut das Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) zurück, Gefangene aus der Hauptstadt in nicht genutzte märkische Haftanstalten zu verlegen. Dies sei nur "eine vage Idee", sagte von der Aue. "Wir haben unsere eigene Konzeption - Strafvollzug ist ja mehr als die Unterbringung." Berlin baut derzeit in Großbeeren (Teltow-Fläming) ein neues Männergefängnis.

Zur Vorbereitung auf ein straffreies Leben gehöre auch Beschäftigung. "Das kriegen wir nicht hin, wenn die Gefangenen überall hin verteilt werden", meinte die Politikerin. Auch die Voraussage aus Brandenburg, dass dort im Jahr 2019 rund 1000 Haftplätze frei seien, ließ von der Aue nicht gelten. "Das ist Unsinn, seriöse Prognosen blicken maximal vier Jahre voraus." Zudem gebe es Vorgaben, dass Gefangene wegen familiärer Bindungen wohnortnah untergebracht werden müssen.

Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Kooperation der beiden Länder in dem Bereich auf einem Tiefpunkt. Mit ihrer Ablehnung zeige von der Aue, dass sie nicht an einer Kooperation interessiert sei, so Eichelbaum. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten. Insofern sei die Behauptung der Senatorin falsch, dass dem gesetzliche Vorgaben entgegenstünden.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 21.03.2010

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