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Presseecho / Landtag

CDU-Fraktion warnt vor Schnüffelei durch Google-Dienst

Das Abfotografieren von Straßen und Häusern in Brandenburg durch den Google-Online-Dienst „Street View“ stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. „Der Schnüffelei in die Privatsphäre der Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der Rechtsexperte Danny Eichbaum am Mittwoch in Potsdam.

Er forderte Innenminister Rainer Speer (SPD) auf zu prüfen, ob das Unternehmen durch die Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt. Der Internetkonzern will laut CDU bis Ende April Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Frankfurt (Oder), Teltow-Fläming und Potsdam fotografieren und ins Internet stellen.

Eichbaum verwies auf ein Gutachten des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaften in Karlsruhe, wonach Google Aufnahmen nur bis zu einer Höhe von rund zwei Metern machen dürfe. Derzeit seien die Kameras auf den Google-Autos aber auf einer Höhe von 2,50 Metern installiert. Damit rage sie über viele Gartenzäune und Mauern hinaus, kritisierte Eichbaum. Die Landesregierung dürfe nicht hilflos dabei zusehen, wie persönliche Daten der Bürger „rechtswidrig in die USA geschickt und damit jeglicher rechtlichen Kontrolle entzogen“ würden.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern dieses Thema bereits seit geraumer Zeit gemeinsam erörterten. dpa/mb dpa/mb

Quelle: Lausitzer Rundschau, 01.04.2010

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