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Montag, 12. April 2010 09:27

Kürzere Gerichtsverfahren sind in Brandenburg nach Auffassung der CDU dringend nötig. «Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs- Finanz,- und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Samstag. Die Brandenburger müssten bei Klagen gegen Behörden vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt länger als zwei Jahre auf eine Entscheidung warten. Die CDU begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Firmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können.

Die Befürchtung von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die Länder könnten Schadenersatz wegen unzureichender Bundesregelungen leisten, nannte der CDU-Landtagsabgeordnete «absurd». Die Länder wirkten über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Berlin und Brandenburg müssten erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die Voraussetzungen für schnelle und zügige Gerichtsverfahren schaffen. Die Brandenburgische Verfassung sehe ein Grundrecht auf ein zügiges Verfahren vor.

Quelle: Deutsche Presseagentur, 11.04.2010