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Presseecho / Landtag

CDU fordert Überprüfung von Langzeitbesuchsräumen

Nach der Tötung einer Gefängnisbesucherin in Remscheid fordert die Brandenburger CDU eine Überprüfung der drei Langzeitbesuchsräume im Land. Diese dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Mittwoch in Potsdam. Langzeitbesuchsräume gibt es den Angaben zufolge in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Brandenburg/Havel, Cottbus-Dissenchen und in der Jugendstrafanstalt Wriezen.

«In erster Linie darf es nicht um die Festigung der Bindungen von Gefängnisinsassen, sondern um den Schutz der Besucher und der Justizvollzugsanstalten gehen», sagte Eichelbaum. Es müsse geprüft werden, ob es überhaupt Langzeitbesuchsräume geben sollte. «Die Gefängnisinsassen befinden sich schließlich nicht zum Spaß in den Justizvollzugsanstalten des Landes», argumentierte Eichelbaum.

Vor eineinhalb Wochen hatte ein Häftling in der JVA Remscheid seine Freundin getötet und anschließend einen Selbstmordversuch unternommen.

JVA-Bedienstete hatten die Leiche der Frau und den schwer verletzten Häftling in einem Langzeitbesucherraum gefunden. Der Häftling hatte offenbar unter anderem zwei Messer in den Raum geschmuggelt, mit denen er seine Freundin attackierte. Der Mann war vor dem Treffen nicht durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Beziehungstat aus.

Quelle: DDP Berlin-Brandenburg, 21.04.2010

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