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Presseecho / Landtag

Neue Diskussion um Rocker-Verbot

Brandenburgs Landes-CDU hat ein bundesweiten Verbot von kriminellen Rockerbanden gefordert. Zu einem Verbot gebe es „keine wirksame Alternative“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Sonntag. Die Banden verstießen gegen Strafgesetze und die verfassungsgemäße Ordnung. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten mit Verboten krimineller Rockerbanden gute Erfahrungen gemacht.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) warnte dagegen erneut vor zu großen Erwartungen an einen solchen Schritt: Verbote gegen oft kriminelle Rocker-Gruppen seien kein Allheilmittel, sagte Speer. Über ein bundesweites Vorgehen müssten sich zunächst die zuständigen Innenminister von Bund und Ländern abstimmen. Er begrüße es, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai in Hamburg steht. Dort werde Brandenburg seine Erfahrungen einbringen – auch was die Verbotsfrage betreffe. In dem Bundesland hatte Speers Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) 2009 mit dem „MC Chicanos Barnim“ erstmals einen Rocker-Club verboten. Inzwischen verfügten das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) über spezielle Sachbereiche. Mit Berlin bestehe eine sehr enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Die kriminelle Rocker-Szene muss spüren, dass die Polizei nah dran ist und ihre Aktivitäten intensiv beobachtet.“ Zur aktuellen Diskussion bemerkte Speer: „Über mögliche Vereinsverbote spricht man nicht vorher, man vollzieht sie.“ Ähnlich hatte sich zuvor Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) geäußert. In der Hansestadt waren 1983 die „Hells Angels“ verboten worden.

Kritisch äußerte sich der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Hermann Benker: „Ein Verbot löst die Probleme nicht.“ Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten dafür plädiert, die oft kriminellen Rocker bundesweit anzugehen.

Im Land Brandenburg haben die Rocker-Klubs rund 200 feste Mitglieder. Sie teilen sich im Wesentlichen auf die Vereinigungen „Bandidos MC“, „Gremium MC“ und „Hells Angels“ auf. Als Zentrum der Szene gilt neben dem Süden vor allem Potsdam, außerdem gibt es Clubhäuser oder Rocker-Wohnungen in Cottbus, Frankfurt, Brandenburg und in einigen Landkreisen – darunter Uckermark und Prignitz. Seit 2006 gab es mehr als 600 Ermittlungsverfahren gegen verdächtige Rocker. dpa/ddp/pet

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 25.05.2010

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