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Presseecho / Landtag

CDU schlägt gemeinsame Hochsicherheitsanstalt vor

Sicherheitsgefangene aus Berlin und Brandenburg sollten nach den Vorstellungen der märkischen CDU-Landtagsfraktion gemeinsam in einer Hochsicherheitsanstalt untergebracht werden. Dort könnten die Therapieangebote zur Verringerung der Rückfallquote ausgebaut werden, sagte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum. Hintergrund für die Forderung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Mitte Mai, nach dem Sicherungsverwahrung nicht nachträglich unbefristet verlängert werden darf.

Quelle: Berliner Morgenpost, 31.05.2010

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