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Presseecho / Landtag

Neues Konzept, neue Türen - Landgericht Neuruppin wird aus Sicherheitsgründen nachgerüstet

Mit dieser Bluttat hatte keiner gerechnet: Der 28-jährige Angeklagte zückt in der Verhandlung plötzlich ein Messer und sticht vor den Augen der entsetzten Richter, Anwälte und Zuhörer auf die 31-jährige Zeugin ein. Die Frau verblutet. Als die Polizei eingreift, wird ein Unbeteiligter durch einen Schuss verletzt.

Der tödliche Messerangriff ereignete sich vor knapp einem Jahr am Landgericht Dresden. Seitdem wird immer wieder darüber diskutiert, wie sicher die Brandenburger Gerichte eigentlich sind. In den vergangenen drei Jahren gab es keine derart schwerwiegenden Übergriffe im Land. Das belegt eine Analyse des Justizministeriums. Dennoch lässt das Ministerium jetzt zwölf Gerichte in der Mark sicherheitstechnisch aufrüsten, darunter das Landgericht Neuruppin.

Das hat bisher die üblichen Standards – eine Videoüberwachungsanlage und einen sogenannten Metalldetektorrahmen. Dieser ähnelt denen auf den Flughäfen. Gerichtsbesucher müssen jedoch nur bei besonderen Prozessen diese Sicherheitsschleuse passieren, etwa wenn gegen ein Mitglied einer gewalttätigen Motorradbande verhandelt wird. Ansonsten wird die Schleuse sporadisch eingesetzt. Auch die Justizbeamten kontrollieren die Besucher nur gelegentlich mit Handsonden.

Nun soll das Landgericht Neuruppin in diesem Jahr noch spezielle Zwischentüren erhalten, die die Verhandlungssäle von den Büroräumen der Justizangestellten trennt. „Diese Türen können nur von Bediensteten der Justiz geöffnet werden oder mit einer speziellen Magnetkarte“, sagt Frank Schauka, Sprecher des Justizministeriums. Weitere Maßnahmen würden geprüft. Wie viel das Nachrüsten kosten wird, ist offen. „Dazu gibt es noch keine Prognose“, so Schauka.

Das Ministerium betont jedoch, dass das Sicherheitskonzept nicht überarbeitet werden müsse. Es entspreche den Anforderungen und habe sich als solches bewährt, teilte Justizminister Volkmar Schöneburg jetzt auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum mit. Eichelbaum ist Rechtsanwalt in Jüterbog (Teltow-Fläming).

Gleichwohl hat es auch an Brandenburger Gerichten schon kleinere Vorfälle gegeben: 2008 verletzte ein Angeklagter im Amtsgericht Strausberg (Märkisch-Oderland) den Justizwachtmeister, der ihn in den Gerichtssaal führte. Und im vergangenen Jahr trat im Amtsgericht Oranienburg (Oberhavel) ein Beklagter den Rechtsanwalt der Gegenpartei gegen das Schienbein. (Von Andreas Vogel)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.06.2010

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