Presseecho / Landtag
Parteiübergreifende Zusammenarbeit für den Erhalt der Sicherheit
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- Dienstag, 29. Juni 2010 20:16
Schon seit Monaten kocht die Aufregung um die Reform der Polizeistruktur im Lande hoch. Ursache sind die Informationen von den Beratungen einer Expertengruppe des Innenministeriums, welche die neue Struktur der Polizei im Land Brandenburg entwickeln soll. Demnach sollen 34 der derzeit 50 Wachen geschlossen und 1.900 Stellen abgebaut werden. Betroffen wäre auch der geplante Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde.
Gemeinsam engagieren sich die CDU und SPD im Landkreis gegen dieses Vorhaben. Denn auch wenn der Landtag darüber entscheiden müsste, sind sich die Kreischefs von CDU und SPD Danny Eichelbaum und Frank Gerhard nicht sicher, ob die Pläne am Ende nicht doch eine Zustimmung erhalten könnten. „Wir wollen in der Öffentlichkeit Druck aufbauen“ so Eichelbaum, dafür wurden rund 2000 Unterschriften gegen die Wachenschließungen gesammelt und gestern beim Innenminister Rainer Speer (SPD) abgegeben. Der könnte sich auch den Erhalt von mehr Polizeiwachen vorstellen, wie er nach Aussage von Eichelbaum und Gerhard gestern erklärte. Auch Finanzminister Markov meinte auf Anfrage der Stadt, das der Wachenneubau „angemessen berücksichtig wird.“ „Das kann aber alles bedeuten“ so Gerhard.
Eichelbaum befürchtet, dass mit der Wachenschließung in Ludwigsfelde das subjektive Sicherheitsempfinden weiter abnehmen würde und die Einsatzanfahrten aus Luckenwalde unverantwortlich lange dauern. Schon jetzt wächst die Sorge in der Stadt, das es in Zukunft unsicherer wirkt, berichtet Gerhard.
Gemeinsam wollen die beiden Kreisparteivorsitzenden alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Ludwigsfelder Wache gebaut wird. Schließlich geht es auch um Steuermittel, denn das Grundstück ist bereits in Landesbesitz und alternative Nutzungen gibt es nicht.
Am 7.Juli wird das Konzept der Experten im Innenausschuss vorgestellt. „Wenn der Abschlussbericht keine verwertbaren Ergebnisse bringt, erhöhen wir den öffentlichen Druck“ so Gerhard. Er hofft auch auf den Koalitionspartner seiner Partei im Land. Denn die Linke hatte sich die Verhinderung von Wachenschließungen auf die Wahlkampffahnen geschrieben.
MJ
Quelle: www.ludwigsfelde.de, 29.06.2010
Ansprechpartner: Patrick Nelte