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Presseecho / Landtag

Brandenburg hat Platz für 300 Berliner Häftlinge

In Brandenburgs Gefängnissen gibt es Platz für 300 Berliner Strafgefangene. Potsdam habe Berlin bereits im April die Unterbringung der Häftlinge angeboten, antwortete Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage. Während Brandenburgs Gefängnisse nur zu etwa 75 Prozent ausgelastet sind, gibt es in der Hauptstadt Bedarf für mehr Plätze. Brandenburgs CDU forderte beide Länder auf, die "Scharmützel" bei der Zusammenarbeit im Strafvollzug einzustellen.     Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) plant den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Gefängnisneubau Heidering mit 650 Plätzen auf einem Grundstück des Landes Berlin im brandenburgischen Großbeeren (Teltow-Fläming). Angesichts der unhaltbaren Zustände besonders im Männer-Strafvollzug in der JVA Tegel mit zu wenigen und zu kleinen Zellen mit frei stehenden Toiletten sei das neue Gefängnis "dringend geboten", betonte von der Aue jüngst im Abgeordnetenhaus.

Sie reagierte auf Medienberichte, wonach der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller angesichts der Sparzwänge den Neubau auf den Prüfstand stellen wolle. "Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass wir Heidering bauen und deshalb gibt es keinen Plan B", betonte von der Aue. Schöneburg wollte die Pläne nicht kommentieren, da sie allein den Geschäftsbereich eines anderen Bundeslandes beträfen. Beide Länder hätten aber vereinbart, bei Bedarf weitere Gespräche zu führen. "Seit Anfang des Jahres streiten die beiden Justiz-Ressortchefs über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum. Er forderte von der Aue und Schöneburg auf, im Strafvollzug gemeinsam an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen werde.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 05.07.2010

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