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Presseecho / Landtag

Gute Chancen für Steuerzahler vor Gericht

Eine Klage gegen eine Entscheidung des Finanzamts kann sich für Steuerzahler in Brandenburg lohnen. In den Jahren 2004 bis 2009 entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in rund 750 Fällen zugunsten der Steuerzahler. In rund 2300 Fällen hatte der Protest allerdings keinen Erfolg, wobei 580 Fälle inhaltlich gar nicht erst geprüft wurden, da die Klagen als unzulässig eingestuft wurden. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum hervor.

Die Finanzämter ihrerseits wurden auch aktiv: Von 2004 bis 2009 stellten sie als Gläubiger der Steuerschuld rund 1100 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Zahlen über die Fälle, in denen auch ein Verfahren eröffnet wurde, lagen dem Wirtschaftsministerium allerdings nicht vor.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.07.2010

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