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Presseecho / Landtag

CDU: Niederlage für Justizminister Reaktionen auf Wowereit-Interview

Als eine „herbe Niederlage“ für Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die oppositionelle CDU die Absage Berlins an eine Kooperation mit Brandenburg beim Strafvollzug bezeichnet. Trotz aller Bekundungen über eine angeblich gute Zusammenarbeit der Landesregierungen sei es nicht gelungen, die Gespräche über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg erfolgreich zu gestalten, erklärte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum. Die Kooperation mit Berlin in der Rechtspolitik sei „auf einem neuen Tiefpunkt“ angelangt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hatte am Mittwoch in einem MAZ-Gespräch einer Kooperation im Strafvollzug eine definitive Absage erteilt. Brandenburg will Berliner Gefangene in seinen Gefängnissen unterbringen, weil dort viele Plätze frei sind. Wowereit sagte, dass Berlin von einem eigenen Gefängnisneubau auf einem landeseigenen Grundstück in Großbeeren (Teltow-Fläming) nicht abrücken werde. „Ich kann verstehen, dass Brandenburg die eigenen Gefängnisse gern durch Berlin sanieren lassen würde. Darum geht es im Kern“, hatte Wowereit gesagt.

Brandenburgs Justizminister Schöneburg äußerte sich gestern genauso überrascht wie enttäuscht über die Absage Wowereits. Er habe auf informellem Wege zuletzt andere Signale aus der Hauptstadt vernommen. „Das ist das Machtwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin“, sagte Schöneburg der MAZ. Wowereits Behauptung, dass Brandenburg seine Gefängnisse durch Berlin sanieren lassen würde, nannte Schöneburg „absurd“ und fügte hinzu: „Das ist Unfug, die Sanierung unserer Gefängnisse ist bereits abgeschlossen oder läuft, wie derzeit in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg.“ (igo/jl)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 15.07.2010

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